Nach Auflösung der
"Unabhängigen Bürger Fuldabrück" und einer ganz persönlichen Betrachtung schließe ich die Beiträge auf dieser Internetseite und wünsche im Namen aller UBF Mitglieder allen weiterhin Glück und Gesundheit !
Mit
nachbarschaftlichen Grüßen
S.Kochensperger
Kommunalwahl 2026....
Ein nicht überraschendes Endergebnis für eine SPD.
Nach der langjährigen "Alleinherrschaft" und einigen fragwürdigen und durchaus vernunftlosen Entscheidungen mit elitärem Abstimmungsverhalten jetzt herbe Verluste und Fall von 51,2% auf 40%.
Ein "weiter so" durfte es nicht geben.
Der Zugewinn der CDU von 25,7% auf 39,2% ist mit einem eigentlich zugehörigen und nicht parteilosen Bürgermeister nachvollziehbar. Insbesonders wenn er in dieser schwierigen Amtsperiode einen adäquaten Job macht bzw. gemacht hat.
Ein grüner Zuwachs in der heutigen Zeit von 12,5% auf 14,3% löst bei mir doch ein paar Fragen aus, da sich diese Partei mit so mancher Argumentation in der Vergangenheit auch nicht mit Ruhm bekleckert hat.
Der Zugewinn einer FDP von 2,9% auf 6,5% ist nicht unbedingt überraschend.
Nachdem wir als "Unabhängige Bürger Fuldabrück" nicht mehr kandidieren, müssen sich erreichte 7,7% der Bürger neu orientieren und verteilen.
Im Ergebnis bedeutet das eine Sitzverteilung von 9/9/3/2 bei 23 Sitzen. Das entspräche der Notwendigkeit einer anderen Gestaltung von Zusammenarbeit, die deutlich an Qualität von Argumentationen gewinnen muss, um übergreifend Entscheidungen sinnvoll für die Bürger herbei zu führen.
Eben die Zusammenarbeit, die eine SPD vor 5 Jahren fälschlicherweise versprochen hatte, zum Teil hinterrücks gebrochen hat. Keine Ausnutzung mehr von Mehrheit, sondern Abwägung aller Argumente im Sinne von Wirtschaftlichkeit, Entwicklung, aber auch Berücksichtigung von Belastbarkeitsgrenzen der Bevölkerung.
Wer nun wen in Entscheidungen mehrheitlich auf seine Seite gewinnen kann, man wird sehn. 🤔
Zumindest ist es keine schlechte Ausgangslage für ein hoffentlich konstruktiveres, rücksichtsvolleres politisches Handlungsfeld für die nächsten Jahre. Hoffentlich zum Wohl aller, mit bezahlbarer Entwicklung für Fuldabrück.
Nachsatz :
Das wohl Auffälligste an dieser Wahl und wer da wohl im Hintergrund die Fäden zieht....🥴
Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat die SPD bei dieser Wahl ihren nächsten Bürgermeisterkandidaten platziert. Sicher wird er die nächste Zeit im Gemeindevorstand verbringen.
Vergessen sollte man aber keinesfalls die interne und verbreitete Schmähkritik der SPD vor der letzten Wahl, die m.E. jeden Respekt und jeden gebotenen Anstand vermissen ließ. 🙄
Wahrscheinlich ist auch, das der Auslöser heute im Hintergrund weiter an den Fäden zieht.
Wir werden sehn auf welches Niveau man sich zum Zeitpunkt der nächsten BGM-Wahl herablassen wird.
Politik ist im Hintergrund manchmal auch ein dreckiges Geschäft.
Gleichzeitig sollte man deswegen schon heute darauf schauen, unter welchen widrigen Umständen der amtierende Bürgermeister seinen Job in einer schwierigen Zeit für uns alle leistet.
Es sollte für jeden Wahlberechtigten bei der nächsten Wahl klar erkennbar sein, das ein amtierender Bürgermeister für eine gute Arbeit in einer schwierigen Umgebung eine zweite Amtszeit verdient hat !
Ironiemodus-Ein
Daran sollten sich auch vergangene Bürgermeister erinnern können ! Ironiemodus-Aus
Januar 2026...
Es ist wieder soweit. Anstehende Kommunalwahlen sind nicht zu übersehen.
Wir kennen das bereits und doch ist etwas ein bisschen anders..
Der Dorfplatz, in ruhigen Zeiten sehr schön anzusehen. Dank des Einsatzes einiger Mitbürger am Walterschen Häuschen stets ein Blickfang, ob an Weihnachten, Ostern oder ohne Schmuck.
Jetzt aber reicht es einer SPD nicht mit wenigen Plakaten zu werben, sie säumen mit ihren Gesichtern rechts wie links alle paar Meter die Straßen. Besonders auffällig eben am Dorfplatz Dörnhagen, wie der Weg zum Rathaus.
Warum muss Wahlwerbung mittlerweile dermaßen übertrieben werden ?!
Hier werden parteiintern nicht wenige Euros ausgegeben. Im vergangenen Jahr nicht prioritäre Projekte einseitig durchgesetzt, der kommunale Haushalt noch nicht beschlossen, und extern beklagt unser zuständiges Tierheim in Beuern finanzielle Not, die Betreuung der Tiere betreffend.
Dinge, die wir hier etwas vermischen, die aber indirekt auch wieder zusammen passen. Es wird gedankenlos dort Geld ausgegeben, woanders bleiben wichtige Projekte auf der Strecke. Grundlegend scheinen nicht die Finanzen heute unser wirkliches Problem in diesem Bereich zu sein. Es ist eher das Verständnis von Maßhaltigkeit, und, statt Maßlosigkeit, vielleicht sogar ein Geben an notwendige, ortsverbundene Institutionen.
Oder einfach nur sichtbare Zurückhaltung in der Gestaltung eines damit hässlichen Dorfkerns.
Nun könnte man sagen, Wahlwerbung finanziert sich u.a. aus Parteispenden und nicht aus öffentlichen Geldern. Letzteres wäre in diesem Fall auch nicht zu ertragen. Ertragen aber muss man das werbetechnisch überzogene und temporär unschöne Ortsbild nun bis März.
Wir wünschen den Einwohnern Fuldabrücks ein gutes Händchen bei folgenden Kommunalwahl, bei der sich nun vier Parteien aufgestellt haben.
Die vergangenen Jahre erfordern
ein gründliches Nachdenken darüber, welcher Partei zukünftig eine Mehrheit geschenkt wird !
Auch wenn die Unabhängigen Bürger Fuldabrücks ab der Kommunahlwahl 2026 nicht mehr politisch aktiv sein werden, bleibt diese Internetseite mit unseren bisherigen Bemühungen erhalten.
Kommunalwahl 2026
Vor der anstehenden Kommunalwahl 2026 möchten wir auch an dieser Stelle rechtzeitig darüber informieren, das die "Unabhängigen Bürger Fuldabrück" für eine Gemeindevertretung aus derzeitiger Sicht nicht mehr antreten werden.
Die Frage nach dem "Warum" beantwortet sich nahezu von selbst. Fehlende Unterstützung und Interesse an politischer Arbeit ist heutzutage nicht mehr zu übersehen. Altersbedingt sind wir als kleine politische Gruppe am Ende unserer Möglichkeiten angekommen.
Seit der Gründung durch unseren Rudi Zeidler hat er bzw. haben wir alle unterschiedliche Erfahrungen in der Gemeindevertretung durchlaufen müssen.
Das reicht von insgeheimer, heuchlerischer Belächelung, auch von politischen Kollegen, bis hin zu gut vorbereiteten und konstruktiven Beiträgen unsererseits zu umstrittenen Projekten, die uns immer wieder im Sinne der Bürger bestärkt haben. Im Vordergrund stand immer die Priorität, Sinnhaftigkeit und damit deren Notwendigkeit einer kostspieligen Finanzierung konstruktiv zu hinterfragen. Nicht zu vergessen, die Ansichten nicht nur unserer Wähler zu Belastungen und Prioritäten von Projekten zu berücksichtigen. Auch nicht zu vergessen, die kritische Betrachtung finanzieller Fördertöpfe, die IMMER mit anderen Steuereinnahmen auf dem Rücken der Bürger und mit kommunaler Beteiligung verbunden sind.
Motto, Kleinvieh macht auch Mist bzw. sorgt für Belastung. Daher galt und gilt hier prioritäre Projekte genau zu prüfen. Ein wiederkehrender Hinweis des Landesrechnungshofes seit Jahren, der leider unseres Erachtens von Parteien oft schlicht ignoriert wird.
Genauso oft in unserer Amtszeit erlebt wurde und wird, das parteiliche Machtverhältnisse und deren Durchsetzung für Projekte nicht unbedingt zu sinnvollen Konsequenzen, teils zu Belastungen der Bürger geführt haben. Man mag das demokratische Entscheidungen nennen, aber auch aus Bürgersicht sind einige Entscheidungen teils als einseitig und nicht als konstruktiv gewertet worden.
Als umstrittenes Beispiel gilt die Pumptrackbahn für €380000, die in Kenntnis einer fehlenden Finanzierung zur Verschiebung von anderen klaren Prioritäten in der Gemeinde geführt hat, und bewusst von der SPD kraft Mehrheitsverhältnis durchgesetzt wurde. Leider erfahren Bürger hier nicht die Gegenargumentation und Kostenaufstellung zu wichtigeren anderen Projekten und der verbundenen Konsequenz.
Sie alle erfahren das allerdings in Konsequenz einer Grundsteuererhöhung, meist beschlossen im Dezember.
Kritisch blicken wir damit jetzt auf den anstehenden Dezember 2025.
Leider interessierten und interessieren sich nur wenige für die Möglichkeit persönlicher Anwesenheit in den Gemeindevertretungssitzungen.
Dies ist z.B. EINE Möglichkeit, im Anschluss die persönliche Ansicht zu Themen mit einem Gemeindevertreter direkt zu teilen.
Das wäre nicht nur ein Wunsch unsererseits nach mehr gelebter Demokratie in einer Gemeinde.
Eine andere Möglichkeit ist die Online-Sichtung der Sitzungsprotokolle, in der leider bis heute weder Argumentation der Parteien, noch das parteiliche Abstimmungsverhältnis ersichtlich ist.
Abschließend lässt sich noch sagen, politische Arbeit wurde zu Beginn dieser Wahlperiode insbesonders von der Mehrheitspartei als Zusammenarbeit versprochen.
Unter dem Strich erfolgten Absprachen hinter dem Rücken zu Vorstandsbesetzung mit ausgrenzendem Charakter.
Warum ?
Weil vorher abgekartete Schachzüge ohne Beteiligung ALLER Parteien keine Demokratie in einer kleinen Gemeindevertretung darstellt. Daran waren Schwarz, Rot, Grün gleichermaßen beteiligt.
Oftmals nach unseren gründlichen Recherchen in bestimmten Projekten entstand, bzw. entstand der Eindruck, das einige Vertreter anderer Parteien nur vom Handheben Gebrauch machen, nur das verabredete Parteiziel erreichbar sein muss. Oftmals fehlte uns eine gründlichere Aufarbeitung des Themas. Eine zusätzliche Erfahrung, die man politisch schlucken muss. Manchmal eben jenseits Konstruktivität und Sinnhaftigkeit.
Insofern muss sich eine zukünftige Generation vielen Herausforderungen im Ehrenamt stellen. Wir hoffen, das zukünftig nicht nur zwei oder evtl. drei Parteien über Gemeindeangelegenheiten entscheiden werden. Wir hoffen auch, das die Mehrheitsverhältnisse so nicht weiter bestehen bleiben. Wir werden daneben gespannt beobachten, welche Parteien sich außerdem zur Wahl stellen.
Letztlich bedanken wir uns, trotz einigen internen, personellen Enttäuschungen und Irritationen durch eine Person, die wir in gutem Glauben selbst verschuldet aushalten mussten, bei allen Unterstützern zu unserer Wahl.
Überlegen Sie gut, wem Sie 2026 Ihr Vertrauen schenken. Denken sie dabei daran, das ein derzeitiges Mehrheitsverhältnis in der Vergangenheit oft zu finanziell spürbaren, nicht immer notwendigen Konsequenzen geführt hat. Ein politischer Wechsel ist immer nur eine Hoffnung zu Besserung, kann sich aber möglicherweise konstruktiver auswirken. Interessieren Sie sich zukünftig für Vorbereitungen zu einer Entscheidung, sprechen Sie mehr mit ihren Gemeindevertretern. Überlassen Sie Konsequenzen nicht einspruchslos wenigen Menschen, die glauben, das richtige für alle zu tun. Das ist aus Erfahrung nicht immer der Fall.
Demokratie besteht mehr als aus nur wenigen Gemeindevertretern !
Bundestagswahl 2025
Dieses Wahlergebnis als Vorbote der Kommunalwahl in Fuldabrück ? Denkbar, und zu recht, wenn man bestimmte Vorgänge der letzten Jahre genauer betrachtet. Die jüngsten Ausgaben, die nicht priorisierend unseren Haushalt schwer belastet haben. Die Planungsspielchen um derzeit unnötige und teure Projekte wie Fahrradstraße u.a., und last but not least ein Ausspielen einer parteilichen Mehrheit in diesen Dingen, jenseits Vernunft.
Wie lange wurde in der letzten Legislaturperiode der SPD Führung eigentlich die Verkehrssicherheit der Bewohner des betreuten Wohnens an der Dennhäuser Straße verschleppt ? Wieso wurde nicht schon bei der Planung zumindest ein Bürgersteig angelegt ?
Dinge, denen man sich jetzt plötzlich widmet, die andere Parteien und politische Gruppen wie die UBF seit Jahren gefordert haben und von einer SPD geführten Gemeinde nicht vehement verfolgt wurden. Nur EIN Beispiel, neben fragwürdigen Absprachen, Auslegungen von Demokratie und Anfangsversprechen von politischer Zusammenarbeit.
Warten wir ab, wie sich dieses Szenario entwickelt.
Ein weiteres Szenario der kommunalen Entwicklung der AfD aufgrund der hohen Wählerzahl bleibt ebenfalls abzuwarten. Will sie sich möglicherweise mit Kandidaten 2026 aufstellen ?
Politische Entwicklungen, mit denen man als Bürgermeister zukünftig arbeiten und umgehen muss.
Ein allgemeines Ziel muss es jedoch für alle Kommunalpolitiker sein, die Bürger nicht über das bisherige Maß zu belasten und nur notwendige Prioritäten durchzusetzen. Wir sind uns bewusst, das dies auch Nachteile in verschiedenen Bereichen mit sich bringt. In schlechten Zeiten ist das dann so.
Dazu gehört auch, bezüglich der steigenden Kreisumlagen klare Kante zu zeigen, da von steigender Belastung auszugehen ist. Zum Schutz derer, die mit schmalen Renten und geringem Gehalt ihren Lebensunterhalt noch lange bestreiten müssen. Eine Auftrag, der von den Einwohnern an gewählte Vertreter delegiert wird und kein Spiel für parteiliche Selbstdarstellung und realitätsfremde Abstimmungen zulässt.
24.12.2024
Wieder einmal ist sich der Vorsitzende der SPD "der schlechten Haushaltslage bewusst", durchgesetzt wird es trotzdem. Wie schon das immer wieder zu nennende Negativbeispiel der Pumptrackbahn, dort nur um ein paar Stellen in Summe mehr.
Wer glaubt denn allen Ernstes, das eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale von €10 zur Attraktivität eines solchen Amtes beiträgt ? Eine absolut absurde Vorstellung. Politischer kommunaler Nachwuchs ist grundsätzlich schwer zu finden. Das signalisiert auch das Durchschnittsalter dieser Gemeindevertretung. Wie in Sitzungen, um wichtige Entscheidungen argumentiert wird, ist offensichtlich von minderem Interesse, wie der Zuschauerstatus oftmals zeigt.
Für einen Gemeindevertreter ist u.a. politisches Interesse, Wille, konstruktives Denken, natürlich auch im Sinne seiner Mitmenschen, aber auch manchmal persönlich unerträgliches Abfinden mit Kompromissen gefragt. Insbesonders bei parteigebundenen Mehrheitsentscheidungen abseits von Vernunft und manchmal auch von Verstand.
In diesem Fall der Ehrenamtspauschale spart man zwar am Ende anhand der Reduzierung der Gemeindevertretung und des Vorstandes etwas ein, dennoch ist das Signal einer Erhöhung an die Bevölkerung dieser Zeit knapper Kassen nicht angemessen. Schon gar nicht unter dem Aspekt Attraktivität. Mit einer solchen Erhöhung findet man sicherlich nicht zusätzliche Interessenten. Einzig die "Grünen" haben hier Rückgrat bewiesen und sich berechtigt dagegen ausgesprochen. Wäre die UBF vertreten gewesen, auch sie hätte sich der Entscheidung Erhöhung nicht angepasst.
Die "Unabhängigen Bürger Fuldabrück" wünschen allen Mitbürgern ein frohes und gesundes Weihnachtsfest 2024 !
17.12.2024
Endlich Aufbegehren gegen ständig steigende Abgaben durch die Kreisumlage und damit gegen Belastungen jedes einzelnen Bürgers.
Man muss doch nicht glauben, das diese Belastungen ein endender Vorgang sind. Massive Anstiege der Grundsteuer, die auch vor Hebesätzen von Faktor 1000 nicht mehr Halt machen. Das wurde selbst als moralische Grenze bereits ausgehebelt.
Einzig 2 Kommunen haben hier den Hintern in der Hose, dagegen vorzugehen. Zur Not mit Rechtsmitteln. Es braucht anscheinend einen "Robin Hood" bevor andere bereit sind für ihre Bürger einzustehen. Das ist schlicht peinlich, vor allem wenn eine einzelne Partei in Fuldabrück 2024 noch eine zusätzlich unnötige Belastung von mehreren Hunderttausend Euro mehrheitlich durchgedrückt hat. Auch hier würde unverständlich der Haushalt abgesegnet, obwohl im Gegenzug prioritäre Aufgaben auf der Strecke bleiben. Auch das ist peinlich. Hier hätte man spätestens reagieren und ein oppositionelles Veto einlegen können/müssen. Somit greift man 2025 den Fuldabrückern wieder in die Tasche. Nicht ganz so hart wie vermutet, aber von einem Stillstand der Erhöhungen kann überhaupt keine Rede sein. Wollen wir/Sie das ? Wenn nicht, sollte sich jeder ein Beispiel an diesem Artikel nehmen, und seinen persönlichen Widerspruch ins Rathaus tragen. Falls die Folgen solcher Kommunalpolitik und mit ihr Folgen für Geringverdiener, Rentner und junge Familien in den Köpfen der Gemeinschaft noch einen Einsatz wert sind !
14.12.2024
Wo ist für die Bürger die Grenze des Zumutbaren ?
Mehr Hessen wegen Wohnkosten in Armut !
Wegen hoher Miet- und Nebenkosten leben in Hessen einer Studie zufolge mehr Menschen in Armut als bisher angenommen.
Stand: 13.12.24, 13:40 Uhr
Nach Abzug von Miete, Nebenkosten, Kreditzinsen und anderem bleibe vielen Menschen nur noch ein verfügbares Einkommen im Armutsbereich. Zu diesem Ergebnis kommt die Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Bei Berücksichtigung der Wohnkosten steigt die Armutsquote in Hessen auf 23,7 Prozent. Als arm gelten Menschen, die monatlich weniger als 60 Prozent des sogenannten Medianeinkommens zur Verfügung haben.
Unsere Sichtweise :
Das ist vielleicht nicht vielen bewusst, weil nicht betroffen.
Auch dazu trägt jede, nicht essentiell notwendige Ausgabe, auch unserer kommunalen Grundsteuern bei. Insbesonders, wenn sie durch leichtfertige Vergeudung anders verwendet wird und im Prinzip immer wieder erhöht werden muß !
Die Rechnungshöfe geben dazu immer wieder ihre Warnungen aus. Das kümmert nicht wenige unserer gewählten Vertreter, durch deren Hand unsere Abgaben zum Teil unfassbar ignorant verplant werden, offensichtlich nicht.
Sozial gerecht geht es dabei schon lange nicht mehr zu, wie einige Beispiele klar aufzeigen. Wo ist die Grenze des Zumutbaren, bei der die Bürger von ihrem Vetorecht ihren kommunalen Vertretern gegenüber Gebrauch machen ? Wie schlecht muss es Ihnen noch gehn, bevor man den Mund aufmacht.....?!
Etwas, für das man nur schwer bis kein Verständnis aufbringen kann.
Quelle :
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hohe-miet--und-nebenkosten-immer-mehr-hessen-leben-in-armut-v2,kurz-armut-110.html
11.12.2024
Für manche bald nur noch Suppe auf dem Teller ?
Zum Thema kommunale Belastungen gibt es hier einige Parallelen zum unten verlinkten Artikel. Insbesonders was die finanzielle Situation der Krankenhäuser durch Defizite für eine Mehrbelastung der Kommunen ausmacht.
Gemäß der Entscheidung, das es in Fuldabrück zwar Hebesatzsenkungen von 650 auf den Faktor 590 (nicht einmal zur Hälfte im Sinne der Hebesatzemfehlung von 486) gibt, zahlen sicher einige Mitbürger deutlich mehr Grundsteuer 2025. Wenn in der Vergangenheit Projekte im hohen sechsstelligen Bereich durch "Macht-Mehrheitsentscheid" der SPD trotz fehlender finanzieller Grundlage unter ziemlich dreister Bemerkung umgesetzt wurden, fragt man sich ernsthaft, wie schizophren diese Partei sein muss, um jetzt eine solche Hebesatzsenkung zu visieren, nachdem dieser Partei knappes Geld, Zitat -"...egal" war. Dafür soll man jetzt sicher dankbar sein. Ironie Modus - Aus. Tatsächlich hätte es jedoch noch schlechter ausgehen können.🤦
Möglicherweise ein zusätzlich wahltaktischer Ansatz zur nächsten Kommunalwahl ? 😉
Denn, schließlich wollte der Bürgermeister den derzeitigen Hebesatz nach öffentlichem Zeitungsbericht NICHT senken, und wie die SPD ziemlich denunziant zur damaligen Wahl schon einmal in ihrem Rundbrief schrieb, Zitat ".. sie brauchen keinen CDU-Bürgermeister". So könnte man sich nun auf die Schulter schlagen, nachdem vorher mit unserem Steuergeld ein teures und nicht wirklich wichtiges Projekt durchgesetzt wurde.
Der Grund für einen bestehenden Hebesatz läge zwar auf der Hand. Fehlende Finanzierungssicherung vieler wichtiger, teils nur verschobener Sanierungsprojekte, neue Projektplanungen ohne sichere Finanzgrundlage, etc.
Was allerdings will man derzeit den Bürgern mit spürbar gestiegenen Lebenshaltungskosten noch zwanghaft auferlegen ?
Unter dem Strich bleibt also ein bitterer Geschmack. Einerseits fehlende Landesmittel, weiter steigende Kreisumlagen, einseitig partei-/ mehrheitsgesteuerte Steuerverschwendung derzeit unnötiger Projekte wie, bestes Beispiel, eine absolut überteuerte "Pumptrackbahn".
Es bleiben neben der fehlenden, zukünftigen Finanzierungsbasis dennoch weitere Befürchtungen auf nicht vermeidbare Steueranhebungen nicht nur im nächsten Jahr.
Eine weitere Frage bleibt auch, ob und wie es unsere Mitbürger wirklich interessiert, wie man Ihnen immer wieder in die Tasche greift, zu dieser Zeit unnötige Projekte als Prioritäten verkauft und gegen jede Vernunft durchsetzt. 🤷
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254743172/Alarmruf-aus-Kommunen-So-etwas-kann-auf-Dauer-nicht-gut-gehen.html?fbclid=IwY2xjawHCwrRleHRuA2FlbQIxMQABHZ1vL9Ks-NRvKAtf4zq88n6eaSste4djezqRSSiZ2PKwhu6aSqZuyYMsGQ_aem_KqbDrOCF_GIlJPIHcH4NRA&wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_facebook
2025 ist das Jahr des neuen Grundsteuermessbetrages !
Damit verbunden sind garantierte und spürbare Erhöhungen, teils gleichbleibende Abgaben oder auch einige Absenkungen persönlicher Steuerbelastungen.
Der Bescheid dürfte allen bereits vorliegen.
Nun spricht sich das Land Hessen für aufkommensneutrale, angepasste Hebesätze aus, um Bürger nicht höher zu belasten.
Das bedeutet für Fuldabrück laut der Veröffentlichung eigentlich eine Hebesatzsenkung von Faktor 650 auf 487.
(siehe Link ganz unten)
Ein schöner Gedanke, aber...
Der Bürgermeister spricht in diesem Artikel bereits über naheliegende Steuererhöhungen. Also nochmal Erhöhungen der bereits sichtbaren Erhöhungen !!
Insbesonders für diejenigen Bürger mit bereits neu festgelegtem und steigendem Grundsteuermessbetrag. Das geht unserer Meinung nach überhaupt nicht.
Man redet schon heute über Hebesätze, die in bestimmten Kommunen vierstellig werden können. Es sind keine Grenzen mehr gesetzt.
In Anbetracht des Beispiels der Gleichgültigkeit der SPD zu notwendigen Sparmaßnahmen und Verschiebungen zu Gunsten einer Pumptrackbahn für wenige Jugendliche zeigt das eher eine gewisse Verantwortungslosigkeit, der Allgemeinheit gegenüber. Nicht wenige Projekte wie z.B. Sanierungen müssen dagegen verschoben werden. All das hat die Genossen in der entsprechenden Sitzung unter Kenntnis bereits abgelehnter Förderung nicht interessiert.
Zitat des Vorsitzenden Minkel "das ist uns egal, wir wollen das jetzt".
Das diese Förderung doch noch zustande kam, war reine Glücksache zu eigentlich rücksichtslosem Verhalten dem Steuerzahler gegenüber. Wir reden schließlich über ca.380000€ für eine Freizeitbeschäftigung weniger. Unverständlich bis heute, das Bürger in solchen Sitzungen kein Sprachrecht haben. Scheinbar und unverständlich interessieren sich heutzutage aber nur wenige für Entscheidungen ihrer Vertreter.
Die erwähnten Bauchschmerzen im Artikel werden sicher einige Bürger betreffen, insbesonders Ältere, bereits Alleinstehende. Gewöhnlich mit größeren Grundstücken und Häusern. Aber auch Geringverdiener und junge Familien werden so immer mehr belastet.
Wie so oft liegt es an den Menschen selbst ihre Vertreter in die Pflicht zu nehmen. Auch wenn hier zunächst gestiegene Personalkosten erwähnt werden, spielen sicher die Misswirtschaft des Landkreises und damit weiter steigende Kreisumlagen ebenfalls eine große Rolle.
Der Verlierer ist auch in kommenden Jahren immer wieder - der Steuerzahler mit seinem eher sinkenden Budget.
Wer jetzt nach Lösungsvorschlägen fragt, muss sich nur einige wirklich überflüssige Anträge in Gemeindevertretungssitzungen anschauen. Natürlich müssen zukünftig Prioritäten gesetzt werden, wie schon der Landesrechnungshof forderte. Das Dumme daran ist am Schluss der erzwungene Mehrheitsbeschluss einer einzelnen Partei für Projekte, die derzeit überteuert keine Dringlichkeit darstellen. Insbesonders was eine Fahrradbahn anbetrifft. Ob solche Verschwendungen dann einer demokratischen oder gar gewollten Auffassung der Einwohner entspricht, glauben wir schon lange nicht mehr. Aber, es scheint vielen in Fuldabrück egal zu sein, schaut man sich die Zahl der anwesenden Gäste einer Sitzung an.
https://finanzamt.hessen.de/grundsteuerreform/hebesatzempfehlungen/karte-der-hebesatzempfehlungen
HNA Dezember 2023
Man hätte in derzeitiger Lage tatsächlich mehr öffentliche Einsprüche der Bürger Fuldabrücks erwarten können.
"Beschweren Sie sich nicht, wenn man Ihnen ab 2025 die Quittung vorlegt."
Politik und Demokratie besteht nicht nur aus Handlungen weniger gewählter Vertreter, die den Bezug zu ihrem Auftrag verloren haben und ihre
"Noch-Machtverhältnisse" für sinnfreie Massnahmen ausnutzen.
Im gemeinschaftlichen Sinn und zum Wohle aller, gerade in schwierigen Zeiten, nach Prioritäten zu entscheiden ist ihr eigentlicher Auftrag !
nachbarschaftliche Grüße
Stefan Kochensperger
Dezember 2023
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hebesaetze-mieter-eigentuemer-hessische-staedte-gemeinden-verdoppeln-grundsteuer-92714612.html
Da heißt es :
"Wenn 2025 die Reform der Grundsteuer in Kraft tritt, soll das die Bürger und Bürgerinnen nicht zusätzlich belasten. So hat es die hessische Landesregierung versprochen. Das heißt, insgesamt soll sich die Summe, die eine Kommune an Grundsteuer einnimmt, durch die Reform nicht erhöhen.
Allerdings hat die Sache einen Haken: Die Summe, die von 2025 an gelten soll, bemisst sich an dem Jahr 2024."
Gehn wir mal logisch vor.
Gewöhnlich werden zeitlich erst im Dezember zum nächsten Jahr die Hebesätze in Fuldabrück erhöht. Heisst im Dezember 2024 zum 01.01.2025, was allerdings so nicht richtig sein kann.
Wenn in 2024 unsere Hebesätze noch weiter gelten, sollen die Bürger in 2025 nicht zusätzlich belastet werden.
Angesichts der bereits festgelegten höheren Grundsteuermessbeträge 2025 und dieser Vorgabe muss diese Erhöhung also bereits früher erfolgen, um bereits in 2024 höhere Steuereinnahmen zu generieren. Sonst würde das erwähnte "Versprechen" der Landesregierung gebrochen werden.
Die Realität und die Lügen werden uns einholen.
"Soll nicht" heisst nicht "darf nicht".
Auch 2025 soll wiederum u.a. die Kreisumlage steigen, was erneuten Finanzbedarf der Kommunen erfordert. Ein Teufelskreis, der uns ab 2025 noch beschäftigen wird. Vor allem Hausbesitzer mit knappen Finanzen. Wenn es kommt wie es kommt, wird man den Bürgern tiefer in die Tasche greifen.
Und wieder sind wir bei der Machtentscheidung der SPD, für 375000€ eine derzeit unnötige PUMPTRACKBAHN durchzusetzen. Als wenn Geld nur gedruckt werden braucht.
Es bedarf jetzt eines politischen Umdenkens des Wählers bei der nächsten Kommunalwahl. Die Abkehr der SPD zu vernünftigen Vorschlägen anderer der Gemeindevertretung ist nicht mehr erträglich und erfordert dringend mehr Einspruch der Bevölkerung. Eine Bürgernähe ist hier nicht mehr gegeben !!
November 2023
Was bleibt hier zu sagen ?
Fuldabrücker Bürger müssen aufwachen.
Eine Partei verschleudert UNSERE
wichtigsten und letzten Reserven, weil sie ihr EGO auf Kosten der derzeit äußerst knappen Haushaltsmittel mehrheitlich durchsetzen möchte. Wir haben tatsächlich im Moment andere Probleme wie eine solche überteuerte Freizeitmaßnahme.
Schreiben Sie den Vertretern der SPD Ihre Meinung, fordern Sie Bürgerentscheide zu solchen überflüssigen Ausgaben, stoppen Sie selbst als Steuerzahler diesen egoistischen, parteilichen Wahnsinn !
Die Quittung dafür erhalten alle im Dezember 2024 und im Jahr 2025 mit Erhöhung des Hebesatzes bzw. Grundsteuer insgesamt !
Es geht auch anders und vernünftiger, siehe die Umsetzung in Gudensberg !
https://www.gudensberg.de/rathaus-und-buergerservice/aktuelles/neuigkeiten/2023/mai/pumptrack/?fbclid=IwAR20N4cj7llQrygVKzbRPy9FtY9sdlPqzx-jVRr9Y5KZBaV68iWIh52e7Bo
02.08.2023
Diesmal hat ein kurzer Starkregen erneut Feuchteschäden an Wohnhäusern der Bachstraße in Dörnhagen angerichtet. Verursacht durch Überschwemmungen, die kanalseitig anscheinend immer noch nicht abgeleitet werden können. Bereits 2022 "prophezeite" man verwaltungsseitig vor Ort Besserung und bauliche Maßnahmen. Bis heute haben sich ein Ex-Bürgermeister und das Bauamt offensichtlich weggeduckt.
Wieder einmal stehen unschuldig Betroffene mit nassen Füßen an und in ihren Häusern, wieder einmal erfolgt maximal der dankenswerte Einsatz der Feuerwehr.
Es durfte nicht sein, das hier seit langem Politik in Form der Gemeindevertretung und ein Bürgermeister versagt hat und es absehbar immer wieder zu Vorfällen kam. Evtl. vorhandene Versicherungen hätten längst den Vertrag gekündigt.
Weitere Starkregenereignisse werden nicht auf eine Baumaßnahme warten.
Unsere mindeste vorgeschlagene Hilfe bis zu einer Lösung, zumindest in finanzieller Form, fand schon beim letzten Mal leider keine Zustimmung in der Gemeindevertretung.
Stattdessen wurden €5000 ins Ahrtal gespendet, wo noch heute Millionen Euro an Spenden nicht ausgezahlt bzw. nicht konstruktiv verwendet wurden.
Die im Ort immer wieder Betroffenen der Bachstraße hingegen gingen leer aus, darunter unser Zeitungszusteller der HNA, der jedem Abonnenten morgens pünktlich die Tageszeitung bringt. Sie müssen nun weiter um ihr Haus beim nächsten Unwetter bangen. Es liegt allerdings in ihrem Ermessen, sich solche Dinge gefallen zu lassen. Aus Gesprächen weiß man, das defekte Elektrogeräte neben Feuchtigkeit im Keller immer wieder ein Thema sind.
Aus unserer Sicht eine Schande, welche anderen Prioritäten hier seitens der Gemeindevertretung und Führung neben solchen sich verschlimmernden Ereignissen immer wieder gesetzt wurden.
HNA 22.07.2023
Wie so oft hat unser Rudi Zeidler vollkommen recht.
Auf seine Art aber auf den Punkt gebracht.
Es gibt keinen unabhängigen Bürgermeister in Fuldabrück.
Solange er seine Parteizugehörigkeit für die Zeit des Amtes nicht ruhen lässt, bleibt er Bürgermeister der CDU.
Übrigens, klingt es für einen Soldaten und Stabsoffizier nicht angemessen, eher enttäuschend, von Eid, Demokratie, Unabhängigkeit und Freiheit zu sprechen, während er seine zur Wahl benutzte Erklärung einer "Unabhängigkeit" jetzt als Bürgermeister weiter als CDU-Mitglied "ad absurdum" führt.
Das weiß auch die SPD. Und wer glaubt, das sie bestrebt sein wird, ihm das Amt leicht zu machen, irrt. Man wird auf einen Wechsel des Bürgermeisters in 6 Jahren hinarbeiten.
Zudem wird die SPD weiter ihre Mehrheit ausspielen. Im Hintergrund an den Fäden weiter ihr Bürgermeister im Ruhestand.
Wenn sich in Fuldabrück an Einseitigkeit und teils unsinnigen
SPD-Mehrheitsentscheidungen etwas ändern soll, geschieht das nur mit Umdenken der Bürger und nach einem Ruck bei der nächsten Kommunalwahl.
Dennoch hoffen wir für den neuen Bürgermeister auf eine "schmerzfreie" und gute Amtszeit.
HNA 22.07.2023
Bemerkenswerte Punkte dieses Artikels sind :
- die SPD hat beim Namensvorschlag zu den Straßen "nicht daran gedacht", das beide Personen SPD-Politiker sind....🤣
- der Vorschlag der CDU wird mit vorgegaukelt notwendigen Frauenanteilen von der SPD abgewiegelt...☝️
- auch konstruktive Vorschläge zur Vergabe gefährdeter Tiernamen finden keine Ohren. Auch das ist bezeichnend.
- alle Diskussionen und Vorschläge führten zu nichts...
Wie auch, solange eine SPD mit Mehrheit jeden Unsinn beschließen kann. Dabei lügen sie auch noch par excellence, sie hätten an das - für sie wichtigste - nicht gedacht.
Die Schwierigkeit seiner Amtszeit wird auch ein neuer CDU-Bürgermeister unter SPD Regide noch schmerzlich erfahren müssen.
Übrigens, in der Vergangenheit wurde bereits darüber diskutiert und sogar positiv abgestimmt das man KEINEN Personenkult mit der Namensvergabe von Objekten in Fuldabrück betreiben sollte.
Die SPD vergisst auch das zum eigenen Nutzen und auf ihre ganz eigene Art.
Wann wachen die Bürger in diesem Ort endlich auf ?
Es braucht keine SPD-Mehrheit um konstruktive Vorschläge zu beschließen, es braucht die Möglichkeit mit anderen Parteien deren stellenweise Unsinn zu verhindern. Letztlich werden Bürger nicht mehr nach ihrer Meinung gefragt.
HNA 01.07.2023
Zweifellos wurden für Fuldabrück einige wichtige Projekte mehr umgesetzt als zu Zeiten früherer Bürgermeister.
Dafür gebühren dem scheidenden Bürgermeister Dank und Anerkennung.
Dennoch kann man nicht alles nur positiv sehn.
Der CDU-Vorsitzende sprach in der Rede zu Recht und ehrlicherweise von "zufriedenstellender Zusammenarbeit" in der Gemeindevertretung. Respekt dieser Geradlinigkeit, überraschend zu diesem Anlass.
Damit meinte er sicherlich auch eine Portion "Gutsherrenmanier" in den letzten Amtsjahren, die auch eine gewisse Neutralität in diesem Amt vermissen ließ. Beispiele dafür gibt es,
insbesonders zur Behandlung kleinerer Gruppen der Gemeindevertretung.
Wahrscheinlich ist nach allgemeiner Auffassung für Kritik kein Platz in solchen Reden. Jedoch gehört hier zur Lobhudelei auch die andere und realistische Seite der Medaille.
So überraschten die Reden von SPD und Grünen nicht, ließen in ihrer Überschwenglichkeit eher über gegensätzlich erlebte Hinterrücksaktionen der beiden Parteien schmunzeln. Stichwort "Personalklüngel erweiterter Gemeindevorstand" zu Gunsten eigener Vertreter. Dinge, die Bürger außerhalb der Gemeindevertretung überhaupt nicht mitbekommen.
Interessant jedoch, wie man anschließend dem neuen CDU-Bürgermeister huldigte, hatte man ihn innerhalb der SPD noch im Wahlkampf "verDAMMt", verspottet und nicht für fähig gehalten.
U.a. die internen Nachrichten der SPD zum neuen "unabhängigen" CDU-Kandidaten während des Wahlkampfes erzählten dazu eine sehr unrühmliche und unfaire Geschichte.
Nun, so kennt man die Genossen. Im Wahlkampf noch unterste Schublade, jetzt auf schleimigste Art abknien und Unterstützung zusagen.
Verwirrend noch der Vortrag des Kuratoriums. Auch wenn der zukünftige Amtsinhaber der Heeresfliegertruppe angehört muss er nicht zwingend fliegen. Dieser Eindruck wurde jedoch völlig falsch vermittelt, schmälert natürlich absolut nicht den Status als Soldat. Als Flieger weiß man, wie wichtig und zwingend notwendig die Unterstützung am Boden ist.
Nach einer 3-stündigen, teils überschwenglicher und etwas irritierender Zeremonie sieht man nun nach 58 Jahren einen Bürgermeister der CDU an der Spitze. Ob man zukünftig die grossmundig angekündigte Zusammenarbeit seitens der schlechten Wahlkampfsprüche der SPD,
Zitat "Wir brauchen keinen CDU-Bürgermeister", wirklich ernst meint ?
Ein Deja-Vu erreichte uns damit sofort.
Auch die UBF wurden mit genau solchen Ankündigungen bei der letzten Kommunalwahl hinters Licht geführt. Folge war u.a. offensichtliche Ausgrenzung im Rahmen demokratischer Beteiligung zu Gunsten eigener Personen und dazu absurde, persönliche Anschuldigungen eines SPD-Fraktionsvorsitzenden, der Kritik an einer solchen undemokratischen Hiinterrückspolitik als Systemfeindlichkeit und Verschwörungstheorie bezeichnete. Was soll man dazu noch sagen....
Bleiben wir zukünftig gespannt, und damit auch auf weiteres Wirken aus dem Hintergrund.
Für die Zukunft kann es nur von Vorteil sein, das sich junge Menschen konkurrierenden Parteien anschließen oder neu bilden, damit das demokratische Prinzip das zulässt, was notwendig ist.. Zum Beispiel die Toleranz konstruktiver, unterschiedlicher Meinung mit mehr Konsens zu sinnvollen Ergebnissen unter dem Wegfall parteilicher Klüngeleien und einseitigen Parteientscheidungen.
HNA 05.03.2023
Stichwort "Unabhängigkeit"
Man sollte als Wähler*in die Dinge auseinanderhalten.
Schon die SPD warb 2021 mit einer völlig überzogenen Wahlliste mit einigen parteilosen Kandidaten am Ende des Zettels. Hier vielleicht, um ihre Stärke zu demonstrieren.
Es ist aber etwas anderes, sich heute völlig parteilos und ungebunden für dieses Amt zu bewerben.
Andere mit Parteizugehörigkeit, zumal als aktiver Fraktionsvorsitzender einer Partei, können "Unabhängigkeit" gerne vorgeben. Ob man es glaubt, sei jedem/r Wahlberechtigen selbst überlassen und bleibt überaus fragwürdig.
"Mann" scheint enormen Respekt, oder sollte man sagen Befürchtungen zu haben, einer erwarteten Mindest-AMTSNEUTRALITÄT eines Bürgermeisters nicht gerecht zu werden, wenn man nicht in Wahlslogans eine "Unabhängigkeit" verspricht. Mit nötiger "Amtsneutralität" meine ich übrigens auch die von mir oft erwähnte, bisherige, abfällige Behandlung kleinerer Parteien oder Gruppen, bzw. bisherige formelle Entgleisungen.
Fazit :
Menschen lassen sich eigentlich nicht gerne in die Irre führen. Sie sollten genau unterscheiden, wenn durch einen Kandidaten Unabhängigkeit fragwürdig versprochen wird, welche anderweitig mit Frau Anja Hentschel tatsächlich vorhanden ist und damit überzeugend angeboten wird.
In der Tat hat ein damaliges Interesse und eine parteilose Kandidatur für die Gemeindevertretung nichts mit der Gegenwart zu tun. Die Chance für Fuldabrück ist heute bei dieser Bewerberzahl und Unterschiedlichkeit ziemlich einmalig, legt sie die Führung des Rathauses im Falle einer entsprechenden Wahl in unabhängige und neutralere Hände als es bisher der Fall war. Es wäre mehr als wünschenswert und sehr gut in ein DEMOKRATISCHERES FÜHRUNGSVERHALTEN in Fuldabrück investiert.
Nachbarschaftliche Grüße
Stefan Kochensperger
Informationen zur nicht mehr vorhandenen Unterstützertätigkeit von Frau M. Frank
Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, das Frau Frank bereits seit geraumer Zeit erklärt hat, mit der Gruppe "Unabhängige Bürger Fuldabrück" nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen. Zudem wird von ihr eine gewählte Vorsitzende der Gruppe nicht anerkannt. Sie hat bereits im letzten Jahr ihren Austritt aus der Fraktion UBF in der Gemeindevertretung erklärt. Damit hat sie den Fraktionsstatus der UBF, ihre eigenen sowie Beteiligungsrechte der UBF zunichte gemacht. Außerdem hat sie dem Rathaus die Gründung einer eigenen Bürgerinitiative gemeldet, deren Vorhandensein bis heute niemand kennt.
Ihren Platz in der Gemeindevertretung nimmt sie somit fraktionslos, auch ohne jede andere Zugehörigkeit zur UBF wahr.
Frau Stephanie Auer-Schirmer bleibt die einzige Interessenvertretung für jede Unterstützer*innen der UBF, insbesonders in der Gemeindevertretung.
Wir weisen darauf hin, das alle Handlungen von Frau Frank nicht mehr in Zusammenarbeit und im Interesse der UBF stattfinden. Sie ist weder eine Ortsgruppenvorsitzende der UBF in Bergshausen, noch vertritt sie unsere politischen Ansichten in unserem Namen. Es tut uns leid, das Frau Frank hier politisch wie persönlich sehr unprofessionell und nicht von der Gruppe der UBF autorisiert agiert, distanzieren uns aber ausdrücklich von diesem Verhalten und möchten Sie aus gegebenem Anlass noch einmal klar darauf hinweisen.
Ihre
"Unabhängigen Bürger Fuldabrück"
Fehlende Sensibilität, Erfahrung, oder nur gewisse Naivität ?
Die persönlichen Vorstellungen der beiden parteilichen Kandidaten in den Ortsteilen waren bisher teils nur mit der Anzahl und Anwesenheit der eigenen Parteimitglieder geprägt.
In einer Veranstaltung konnte man die Zuhörer außerhalb der eigenen Partei an EINER Hand abzählen.
Fuldabrück hat sich vor Ort wenig für die Ansprachen ihrer Kandidaten interessiert. Das gibt mir persönlich schon zu denken.
Da nimmt ein Kandidat hier nun anscheinend gerne die Gelegenheit war, in den Vereinen nach Unterstützung zu wildern. Wenn dann noch gezielt über einen Vorstand persönliche und ausgesuchte Werbung für einen Kandidaten betrieben wird, ist das schon ein äußerst fragwürdiger Vorgang hinsichtlich "Beeinflussung" an falscher Stelle. Vereinssignatur wird als "Versehen" deklariert. 🙄
Natürlich ist das kein böser Wille, sondern vielleicht "nur" gewollte Vergünstigung für einen Nachbarn, Bekannten, oder aber Unterstützung des Mitglieds Kaiser als einen zukünftigen Förderer des eigenen Vereins.
Wie auch immer ist diese Aktion unterschwellig verwerflich und intolerant, bzw. unloyal und unfair anderen Kandidaten gegenüber, teils selbst Mitglied.
Das man als Bürgermeisterkandidat scheinbar nur oft genug in Vereinen vertreten sein muss, Kurzlehrgänge in Verwaltung absolvieren kann, oder Betriebsrats-Status und andere Mitgliedschaften als "politische Erfahrung" verbucht, nun, das hat möglicherweise vor 30 oder 40 Jahren zu diesem Amt gereicht. Heute sehe ich diese Position und ihre notwendigen Voraussetzungen, gerade in schwieriger Zeit, etwas anders.
Schon lange fordere ich persönlich Mindestalter und Mindesterfahrung bzw. regelrechte Fachausbildung in politischen Ämtern ein. Die Gegenwart beschert uns leider oft anderes. Kommunal wie bundespolitisch kann man nur mit dem Kopf schütteln.
Das beweist auch der folgende Vorfall im letzten Jahr.
Während der Vertretungszeit des originären Bürgermeisters durch den SPD-Kandidaten im letzten Jahr führte eine unglaubliche Aktion des Ordnungsamtes Fuldabrück auf die Verantwortlichkeit dieses Kandidaten zurück. Offensichtlich hatte "Mann" seine Verwaltung nicht unter der notwendigen Kontrolle.
Was war passiert ?
Ein umherziehender Obdachloser wurde unter Androhung von Polizeigewalt von Mitarbeitern des Rathauses mehrfach versucht aus Fuldabrück zu entfernen. Darunter die unglaubliche Drohung, man würde sein Hab und Gut dem Müll zuführen !
Menschen haben sich berechtigt darüber beschwert und dem Obdachlosen Hilfe geleistet. Nur persönlichen Einsätzen und Vorschlägen an das Rathaus war es zu verdanken, das dieser Vorfall aufgrund des schweren Existenzguts noch ein unfallfreies Ende nahm.
Dennoch wollte man ihn hier nicht länger dulden.
Aus dem Dorf gejagt wird, im Vergleich, kein Bürgermeisterkandidat, der sein Ordnungsamt nicht führen konnte. -Ironiemodus "Aus"-
was natürlich für alle Menschen, gleich welchen Lebensumständen,
gelten sollte !
Letztlich gibt es aber noch zwei zusätzliche Bewerber, und deren Qualifikationen.
Bleiben wir gespannt, wie diese Wahl ausgeht.
Mit nachdenklichem Gruß
S.Kochensperger
August. 2022
Geradezu grotesk,....
Ehrenamtliche des Landkreises Kassel wollen Willkommenskultur in Fuldabrück nachhaltig entwickeln, und...
das Ordnungsamt Fuldabrück
versucht einen durchreisenden Obdachlosen im August unter Androhung von Polizei aus dem Verantwortungsbereich zu drängen. Das noch unter unverschämter Wortwahl vor Ort. Ich würde das tatsächlich als Skandal für diese Behörde bezeichnen, von der man ja schon so einiges gewohnt ist.
Natürlich wird dies der Öffentlichkeit nicht bekannt, genauso wenig, wie die Verantwortung, die beim neuen Bürgermeisterkandidaten der SPD, Kaiser, in seiner Zeit der Vertretung lag.
Unwissen, Mitwissen, schlechtes Gewissen, ...man weiß es nicht. Förderlich für ein zukünftiges Anvertrauen des Amtes eines Bürgermeisters ist dies m.E. jedenfalls nicht !
Es zeigte sich wieder einmal, das es im Rahmen menschlicher Hilfe einfacher war, in der Vergangenheit per Überweisung zu spenden als in der eigenen Gemeinde klar Verantwortung für Hilfsbedürftige in Notlagen zu übernehmen.
Eine Weiterfahrt von Herrn Schmidt war zudem aufgrund des hohen Ausrüstungsgewichtes nur mit Unterstützung möglich. Auch dies hätte man vor Ort eindeutig sehen und beurteilen müssen, um persönliche und öffentliche Gefahren auszuschließen.
Letztlich habe ich, nach einem ausführlichen Gespräch mit dem Reisenden Herrn Schmidt, auch im Namen der UBF, das Rathaus angeschrieben und um Hilfe durch den Bauhof gebeten. Nicht eines Ruhmes Willen, sondern um spontan zu helfen. Dies wurde dann entsprechend umgesetzt, und Herrn Schmidt beim Transport geholfen.
Für mich persönlich ist dieser Vorfall in der Vertretungszeit eines zukünftigen Bürgermeisterkandidaten äußerst blamabel, weil er zeigt, das es innerhalb des Rathauses an Informationsfluss, Übersicht aber auch teils an menschlichem Verhalten fehlt. Die Frage, ob eine Hand noch weiß, was die andere tut war hier eindeutig mit "Nein" zu beantworten. Aufmerksam wurde die BGM Vertretung erst nach bereits vielen Tagen eines m.E. aufsichtsbedürftigen Handelns des Ordnungsamtes nur durch Menschen, die in sozialen Medien deutlich ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht haben.
Es gehört etwas mehr zu einer zukünftigen Führungskraft und Verantwortung für fast 9000 Einwohner, als sich im Vorfeld einer Wahl bereits über eine eventuelle Tätigkeit im Rathaus mit Auftritten bei Facebook zu freuen.
Meiner Überzeugung nach, auch eine grundsätzliche Frage von Alter und Lebenserfahrung.
PS: Wer wusste bisher, das es in Fuldabrück, vor allem an den Brücken, Drogenumschlagplätze gibt ?
Das Ordnungsamt scheinbar nicht.
Seit der Anwesenheit des Durchreisenden etwas mehr. Vor allem, das er mit seiner Anwesenheit den Umsatz an den neuralgischen Stellen erheblich gestört hat.
Die Frage könnte entstehen, in welchen Verantwortungsbereich zukünftige Kontrolle und weitere Maßnahmen fallen.
Wir hätten dazu eine klare Meinung, neben der Aufstellung mit "Flecktarn" versehener Kamera für Verkehrskontrollen. 😉
nachdenkliche Grüße
S.Kochensperger
Beschluss über die "Vernichtung" eines naturierten Gebietes gegenüber der "Metro" an der B83 an einem Naturschutzgebiet.
Schon am 11.02.2021 war die UBF ALS EINZIGE Vertreter Fuldabrücks gegen diesen abgesegneten Vorgang durch die Gemeindevertretung. Hierbei war geplant, wertvolles Naturgebiet in eine Schuttablade der Fa. Oppermann zu verwandeln, die dort den Asphalt der zu erneuernden Flughafenstraße lagern wollte.
Wir empfanden das schon im Februar 21 als skandalös. Etliche Tiere haben es sich bereits dort im Pflanzenwuchs heimisch gemacht. Zudem grenzt das Grundstück direkt an ein Naturschutzgebiet.
Das haben nun die Behörden bestätigt und das Interesse berechtigt abgewiegelt.
Ein kleiner Baustein oft unsinniger Entscheidungen der Fuldabrücker Gemeindevertretung, deren Entwicklung wir ebenso oft nicht teilen können und dürfen, weil sie einfältig und ohne Vernunft getroffen werden.
Siehe den geplanten, überflüssigen Parkplatz am neuen Kindergarten Dörnhagen für mindestens €125000.
Schon am 11.02.2021 eine unsinnige und naturfeindliche Beschlussfassung.
25.06.2022
Kommunale und andere Kostenexplosionen....
führen neben Inflation zu deutlichen Belastungen öffentlicher und privater Haushalte.
Bereits beschlossene und zukünftige kommunale Projekte werden sich maßgeblich verteuern. Einzelne Kommunen planen bereits solche Projekte um, setzen Sie ganz aus, oder vertagen sie. Baugrundstücke werden wieder zurück gegeben. Die Frage um zukünftig bezahlbare Energie-/Wärme versorgung, insbesonders für Altbauten, bleibt völlig offen. Die Lebenshaltungskosten steigen überdeutlich, werden im Bereich kleiner Renten und Gehälter spürbar wie nie.
Derzeitige "Entlastungen" treffen NICHT die Menschen, die sie dringend benötigen.
Daher ist es uns jetzt im Rahmen einer Transparenz solcher Entwicklungen ein aktuelles Anliegen für die Bürger*innen in Fuldabrück für folgende Projekte und Maßnahmen nachzufragen.
- Parkplatz Kita Dörnhagen,
Planung und evtl. Kostensteigerung ?
- Kita Dörnhagen,
Endstatus tatsächliche Kosten ?
- Kita Dennhausen,
Planungshorizont und Höhe evtl. Kostensteigerung ?
- Haltbare Neubauabsicht oder eher Renovierung ?
- Baugrundstücke Dittershausen, planmäßige Vergabe/Rückgabefälle ?
- Mehrkostenentwicklung und Planung der Erschließung ?
- Stand der Ergebnisse Probebohrungen Wärmeversorgung ?
- Flughafenstraße Bergshausen,
evtl. Kostensteigerung in welcher Höhe absehbar ?
Sicher gilt es nach wie vor die Hinweise des Landesrechnungshofes zu berücksichtigen und in diesen Zeiten daneben weniger wichtige Projekte aus finanziellen Gründen zurück zu stellen.
Wir werden hinschauen, ob die Gemeindevertretung dies übergreifend und vernünftig umsetzt, bzw. welchen Einfluss Entscheidungen auch auf z.B. zukünftige Grundsteuerbeträge nehmen, in Zeiten, die es den privaten Haushalten und finanzschwachen Existenzen mehr als schwer machen.
Gewerbegebiet Sandershäuser Berg,
wichtige Naturgebiete werden immer öfter zum Spielball monetärer Interessen ...
Haben sich die 21 anwesenden Gemeindevertreter anderer Parteien, allen voran die "Grünen" in Fuldabrück am 05.05.22 im Rahmen ihrer Abstimmung für die Absicht des Zweckverbandes und dieses beabsichtigte Gewerbegebiet eigentlich und nur im geringsten für die Belange der Menschen hinsichtlich Erhalt ihrer Naherholungsflächen interessiert ?
Oder hat man nur und ohne nachzudenken die Hand gehoben, wie schon so oft.....?!
Wir glauben, zweites war eher der Fall. Wieder einmal geht es, allem voran, um Steuereinnahmen und nicht um Schutz bedürftiger Naturfläche. Das zeigte schon ein Vorhaben Fuldabrücks in Bergshausen. Es ist nicht zu fassen, wie selbstherrlich Politik heute über solchen Dingen steht.
Wir verurteilen eine solche Entwicklung, bei der es wieder einmal nur um monetäre Einnahmen geht.
Man kann diese Planung auch als Naturschändung und Riesensauerei bezeichnen.
Leider können wir als kleinste Wählergruppe nichts dagegen tun.
Fuldabrücks Einwohner haben mit ihrem Wahlergebnis solche, unserer Ansicht nach, Fehlentscheidungen mit zu verantworten. Aber - wollen SIE das wirklich ?
Ein paar Gedanken zur Bürgermeisterwahl 2023...
https://www.google.com/amp/s/www.wochenblatt.de/amp/318636
Zunächst ein interessanter Bericht aus dem Jahr 2017. Interessant deshalb, weil er die Lage durchaus widerspiegelt, sollten sich in Fuldabrück keine weiteren Kandidaten finden, bereit erklären, oder von außerhalb Interesse zeigen. Grundsätzliches gilt es neben einem gewissen Wahlkampf zu bedenken. Lebensalter, Lebenserfahrung, fachliche Qualifikation. All das spielt, neben eigenen Wünschen und Ideen eines Kandidaten, eine sehr wichtige Rolle, um einen solchen Dienstposten Besoldungsstufe A16 zu besetzen. In anderen Berufsgruppen muß man dafür sogenannte "Pflichttore" erfüllen. Das Mindestalter in diesem Verantwortungsbereich liegt dort teils bei 48 Jahren und entsprechend durchlaufenen fachlichen Verwendungen.
Nun zeigt sich aber auch, das geringste Lebenserfahrung selbst für einen Bundestag reicht. Ob dies allerdings im Sinne des Ganzen, teils ohne jegliche Berufserfahrung ist, mag jeder für sich selbst beurteilen.
Eine gesunde Demokratie erfordert allerdings eine Möglichkeit der Auswahl, sonst wird aus einer Wahl maximal eine Abstimmung.
Somit bleibt die Hoffnung, das es einen oder weitere Kandidaten geben wird, denen die Zukunft Fuldabrücks fachlich kompetent, parteilich aufgeschlossen und NEUTRAL am Herzen liegt.
Auch dazu muß man etwas anmerken, was andere Kommunen kraft eigenem Willen bereits geändert haben - Beteiligung kleiner Wählergruppen.
Wusstest Du schon,....
Ausschüsse bereiten u.a. Entscheidungen für die Gemeindevertretung unter Argumentation und Meinungsbildung vor.
Kleinste Wählergruppen werden allerdings nur als Fraktion in diesen Ausschüssen mit beteiligt. Dazu braucht es min. 2 Gemeindevertreter einer Partei oder Wählergruppe. Wir konnten das nur einfordern, weil die Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung in dieser Wahlperiode gering ist, hier 23 Mitglieder. Darum sieht die Hessische Gemeindeordnung dies so vor.
In der Vergangenheit mit 27 Mitgliedern wäre das von SPD und CDU niemals auf Antrag der UBF positiv entschieden worden. In der Folge war Rudi Zeidler somit jahrelang auf die Zuhörerbank in den Ausschüssen ohne Rederecht verbannt. Das hat offensichtlich anderen Parteien kommentarlos gefallen, war ihnen nicht einmal einen Hinweis wert.
Der zugehörige Passus in der Geschäftsordnung Fuldabrück wurde 2021 erst auf unseren Antrag hin geändert, und wir erhielten bis zum Austritt von Frau Frank Fraktionsstatus. Im Ergebnis bedeutete dies eine Entsendemöglichkeit eines UBF-Gemeindevertreters in die Ausschüsse, Möglichkeit der Argumentation, nicht aber einem Abstimmungsrecht. Grund dafür ist, das die Ausschüsse grundsätzlich nach einem prozentualen System unter Berücksichtigung der Gesamtpersonenzahl besetzt werden. Hier hätten wir für den Status eines vollwertigen Ausschussmitgliedes mit Abstimmungsrecht ein höheres Wahlergebnis erzielen müssen.
Nicht von Interesse, vor allem anderer Parteien, ist die mögliche, weitere Änderung der Geschäftsordnung, das auch fraktionslose Mitglieder der Gemeindevertretung zukünftig mit einem entsendenden Vertreter zumindest Argumente zu Themen in Ausschüssen beisteuern können. In anderen Kommunen, z.B. in Zierenberg, wie auch in Kommunen des Schwalm-Eder Kreises können z.T. ALLE gewählten Wählergruppen in Ausschüssen ihre Meinung vertreten. Ein deutlicher Schritt zu mehr Demokratie, die natürlich dem Wunsch der Wähler entspricht.
Leider nicht in Fuldabrück !
Wir glauben, das nicht viele Wähler um solche wichtigen Details wissen.
Grundsätzlich wird kleinen Parteien damit schon eine grundsätzliche Beteiligung erschwert bis nicht ermöglicht.
50 Jahre Fuldabrück, ein Anlass zum Freuen und Feiern.
Wenn es dabei schon um politische Aufklärung gehen soll, möchten wir unter dem Thema "Wusstest Du schon" noch einmal zur Kehrseite der Politik und zur Aufklärung über die Entstehung gerade dieses Gemeindevorstandes beitragen.
Die Verteilung der Mitglieder des Gemeindevorstands nach gewählten Parteien findet, ebenfalls wie die Verteilung in der Gemeindevertretung, nach dem Hare-Niemeyer Verfahren statt.
Heisst, die Anzahl der Personen anteilig der Partei ist abhängig von der festgelegten Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstands.
Diese Zahl wurde auf Begehren der SPD 2021 von 5 auf 8 erhöht.
Da nur eine Zahl von 9 allen Parteien mindestens einen Vertreter im Gemeindevorstand ermöglicht, haben wir uns für 9 Mitglieder ausgesprochen, und dafür im Sinne einer umfassenden Beteiligung und durchaus im Sinne des Wählers geworben. Dies wäre leicht möglich gewesen, wenn man gewollt hätte.
Die SPD hat dies zu Gunsten zweier eigener Vertreter unter einem Deal mit der CDU abgewendet und mit der Zahl 8 die "Unabhängigen Bürger Fuldabrück" ausgeschlossen.
Die CDU hat einen Vertreter hinzugewonnen.
Ein schlechtes Beispiel für 50 Jahre Fuldabrück und sicher nicht ein feierlicher Anlass für demokratische Gesinnung. Nicht nur die Abstimmung zu diesem Beschluss, insbesonders die Art und Weise dorthin offenbart das Gegenteil von dem, was die SPD den Bürgern und uns versprochen hat. Übergreifendes Zusammenarbeit, die nicht einmal am Anfang einer Wahlperiode stattfand !
In diesem Sinne sollte man eher anderes als politische Aufklärung für diesen Anlass wählen. Davon gäbe es sicher genug.
26.12.2021
Heute so,
und gestern so.....
https://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/fuldabrueck-ort312365/nach-weggang-von-beatrice-toka-aus-dennhausen-suche-nach-nachfolger-erfolglos-91198083.html
Zitat : "Die Patienten hätten sich mittlerweile auf die anderen Ärzte in Fuldabrück verteilt, sodaß es für einen eventuellen Nachfolger gar keine Patienten mehr gebe."
Scheinbar und gerechtfertigt beeinflusst der Unmut der Bevölkerung doch einen Sinneswandel.
Fakt ist auch, das die bestehende Arztpraxis in Dörnhagen gefühlt weder Behinderten noch alten Menschen im Eingangsbereich wie auch in den Räumlichkeiten gerecht wird. Schon gar nicht mit ausgereiztem Patientenstatus. Gerade hier wäre ein Neubau eines Versorgungszentrums hinsichtlich realistischer und
patientenfreundlicher Nutzungsbedingungen langfristig eine Planung wert. Eine Sondierung/Vergabe der Finanzierung, wie Mietbedingungen und Klärung der Belegung durch nachfolgende Ärzte etc. sind natürlich wichtige Punkte. Der Vorstoß des Landkreises hinsichtlich MVZ war bereits ein Wunsch einzelner kommunaler Parteien, schon vor Jahren und ist bis heute aktuell. Die geeigneten Gebäude vor Ort wären allerdings notwendig.
Noch vor kurzer Zeit wurde vom Bürgermeister selbst allerdings verkündet, das man zentralisiert nichts benötigt, Ärzte wären ja genug vorhanden. Die einzelnen, unglücklichen Praxisbedingungen schienen dabei keine Rolle zu spielen.
Es entsteht nicht nur der Eindruck, das angesichts wachsender Alterung der Bevölkerung und damit Arztzulauf einseitig hier seit langem vorhersehbare Probleme nicht gesehen und Überlegungen versäumt wurden.
Wir hoffen, das die Umstände zukünftig für Patienten sichtbar verbessert werden. Ob nun für jeden Ortsteil ein Arzt bereit stehen müsste oder eine gewisse Zentralität eines neuen barrierefreien Gebäudes innerhalb der 3 Ortsteile eingerichtet werden sollte,.... hier mögen auch die Bürger mit ihrer Meinung berücksichtigt werden. Dazu gehört, das sie diese an der richtigen Stelle kundtun.
Liebe Mitbürger,
Zukünftig werde ich mein Amt als Gemeindevertreter nicht mehr ausführen.
Es wäre zu einfach, diese Entscheidung auf persönliche Gründe zu schieben. Darum erfolgen hier - keine Abrechnungen -, sondern rein persönliche und ausführlichere Bemerkungen, die der Öffentlichkeit nicht bewusst sind.
Die Erfahrung der letzten Monate haben mir leider gezeigt, das man eine erwartete demokratische Haltung in dieser, seit langem, von einer SPD - Mehrheit bestimmten Gemeindevertretung besonders im Vorfeld einer Entscheidung oft und leider als sehr undemokratisch erfährt.
Die Wähler wissen daneben meist nicht um Details um Regelwerke, die kleinsten Parteien oder Gruppen die Arbeit unnötig erschweren. Auch Meinungen oder Fragen der Bürger als Besucher von Gemeindevertretungssitzungen oder Ausschüssen werden z.B. nicht zugelassen.
Hier gäbe es einfache Möglichkeiten, dies zu verändern, wenn man es wollte. Die Gemeinde Schauenburg z.B. hat jetzt dafür 30 min. Bürgerzeit vor den Sitzungen bereit gestellt.
Im Gegenzug fehlt jedoch schon lange und sichtbar das Interesse unserer Bevölkerung, wie auch die Anzahl der Besucher von Bürgerversammlungen zeigt. In beiden waren zuletzt gerade einmal je ca. 50 Personen anwesend.
Allerdings gehört in Bürgerversammlungen der Grundsatz, sich als Bürger nicht nur zu vorgesehenen Themen äußern zu dürfen. Das findet i.d.Regel nicht statt.
Auch z.B. eine noch besserungswürdige Geschäftsordnung der Gemeinde Fuldabrück erschwert die Arbeit kleinerer Wählergruppen und reglementiert ihre Beteiligung, DAMIT AUCH DIE DER WÄHLER.
Beispiele - Nur die Zahl einer derzeit verkleinerten Gemeindevertretung auf 23 Sitze, deren geregelte Rechtslage innerhalb einer Hessischen Gemeindeordnung und damit notwendiger Änderung einer Geschäftsordnung hat uns kurzzeitig weitere Beteiligungsrechte und nur als Fraktion ermöglicht. Unter einer größeren Vertretung hätte man die Geschäftsordnung Fuldabrück auf Antrag und mit Abstimmung nie zum Vorteil der UBF geändert. Die Möglichkeit wurde auch NIE in der Vergangenheit an Rudi Zeidler herangetragen. Man verließ sich geradezu erkennbar auf seine Unwissenheit in dieser Sache. Auch das hat bereits mehrere Jahre seine Beteiligung in Ausschüssen verhindert, ist berechnende Politik in dieser Gemeinde. Die Häme und Bemerkung des Bürgermeisters zum erreichten Fraktionsstatus mit den Worten - "Das hätte man längst haben können" - ist bezeichnend, geradezu Sarkasmus.
Insbesonders aber im weiteren Verhalten zu der Erweiterung des Gemeindevorstandes auf 8 statt 9 Mitglieder wurde schon anfänglich eine willentliche Nichtbeteiligung der UBF durch die anderen Parteien, im Deal mit der CDU, offensichtlich. Ich habe im Vorfeld immer um eine Beteiligung der UBF geworben und die SPD an ihr Versprechen von übergreifender Parteiarbeit zum Wohle der Gemeinde erinnert. Offensichtlich war das nicht mehr als eine Worthülse.
Wenn mir dann aufgrund meiner Voraussicht dieser vollzogenen Ausgrenzung der UBF vom Fraktionsvorsitzenden der SPD "Verschwörungstheorien und Systemfeindlichkeit" nahegelegt werden, muß man sich fragen, ob man mit solchen Menschen jemals in einem Gremium sitzen möchte. Heute sage ich "Nein, sicher nicht", denn das Ergebnis offenbart die wirkliche Einstellung dieser Menschen.
Als ehemaliger Berufssoldat sage ich persönlich dazu :
Wenn man selbst 35 Jahre die Demokratie und Freiheit dieses Landes geschützt hat, dafür dümmsten Sprüchen von einigen Menschen dieser Gemeinde bezüglich einer Tätigkeit als Soldat oder Luftfahrzeugführer ausgesetzt ist, zeugen auch solche Bemerkungen nicht wirklich von Intelligenz, zeigen eher die Hilflosigkeit einer Rechtfertigung äußerst undemokratischen Verhaltens einer SPD und gegen eine konstruktive Beteiligung von kleinen Wählergruppen. Auch wenn sie gerne anderes behaupten.
Einige andere Kommunen haben sich hier übrigens deutlich zeitgemäßer verändert, und beteiligen grundsätzlich ALLE Wählergruppen in Gremien wie z.B. Ausschüssen demokratisch angemessen und umfassend !
Wenn solche Gemeindevertretungssitzungen oft noch mit Gutsherrenmanier und in bestimmten Situationen mit teils fraglichem Neutralitätsbewusstsein einer Amtsperson, nämlich des Bürgermeisters geprägt erscheinen, ist dies für mich als Bürger, insbesonders aber als Vertreter in dieser Gemeinde so nicht tragbar.
Besonders sichtbar wurde dies bei der Behandlung unseres Antrages zur Hilfe für die Geschädigten des Starkregens in Fuldabrück, der nach einer "Panne des Ratsinformationssystems" durch den Bürgermeister nicht erwartungs- und ordnungsgemäß VOR den Sitzungen den Vorsitzenden bekannt gegeben, und im Verlauf in unmöglicher Art und Weise behandelt und abgelehnt wurde. Nicht nur, das Vorsitzende der Ausschüsse keine satzungskonformen Kenntnise über den Ablauf hatten, war dieser Vorfall nicht nur taktisch berechnend. Genau hier lässt es mindeste Amtsneutralität eines Bürgermeisters deutlich vermissen. Wir wollten Geschädigten in Fuldabrück etwas unter die Arme greifen, und diesen Betrag nicht in bereits milliardenschwere Hilfen im Ahrtal spenden. Für uns war nicht die Ablehnung, sondern die Behandlung im Vorfeld damit ein weiteres Beispiel teils unglaublicher Arbeitsweise in diesem Gremium !
Weitere Beispiele :
Anfragen der UBF z.B. zur Sitzung am 18.11.21 und die Aufforderung diese wegen Abwesenheit schriftlich zu beantworten, wurden erst am 19.11. beantwortet und sind per Post, statt rechtzeitig per E-Mail am 18.11. am 23.11. bei mir eingetroffen. Dazu noch teils unzulänglich beantwortet. Das nenne ich ein weiteres Gutsherrenverhalten erster Klasse ohne weitere Worte.
Warum diese Fragen nicht auch den anderen Gemeindevertretern vor Ort beantwortet wurde, erschließt sich nicht.
Auch der ausgesprochene Anspruch eines Bürgermeisters, immer das letzte Wort zum Thema zu haben, entbehrt absolut einer Grundlage in solchen Veranstaltungen.
Schon der früher ausgelebte Führungsanspruch einer Partei unter "ihrem" Bürgermeister, ein teils heuchelndes Bedauern zum Rückzug von Herrn Rudi Zeidler, dessen Gruppe durch den Bürgermeister in der Vergangenheit öffentlich als "Steinzeitpartei" bezeichnet und deren Arbeit innerlich von vielen nur belächelt wurde, unterstreicht im Grunde das von mir erlebte Verhalten.
Auch hier fehlt völlig ein Bewusstsein für Neutralität in Amtsfunktion.
Siehe auch die Vorgaben des Bundestages vom 19.03.2018, "Politische Äußerungen von Hoheitsträgern/Amtsträgern".
Zitat "Hoheitsträger/Amtsträger haben sich stets sachlich und korrekt zu äußern. Diffamierende Äußerungen und Werturteile, denen sachfremde Erwägungen zugrunde liegen, sind unzulässig."
Insofern würde ich mir für die Zukunft einen parteilosen und deutlich neutraleren Bürgermeisterkandidaten, auch gerne von außerhalb, unter weitaus demokratischeren Richtlinien für politische, kleinere Gruppen für Fuldabrück wünschen.
Schauen Sie sich in dieser Gemeinde um. Es gibt hinter der "Haustür dieser Gemeinde" einige Mißstände, gegen die bisher nur die "Unabhängigen Bürger" verstärkt eingetreten sind.
Von notwendigem Umweltschutz bis vernachlässigtem Tierschutz, wie gegen überflüssige und kostspielige Projekte, gegen mittelalterliche Hundesteuer und Steuererhöhungen aufgrund fragwürdiger Ausgaben oder zu konstruktiven Beteiligungsaktionen der Bürger. Dafür fehlte insgesamt aber leider auch die Unterstützung durch die Bevölkerung, hinterrücks war man sogar Heuchlern in der entfernten Nachbarschaft ausgesetzt. Einige handeln hier nach dem Motto, "was interessiert mich das Tierleid, Pestizid und der Dreck, solange ich es nicht vor der eigenen Haustür habe."
Der ein oder andere spielt sich noch als Wohltäter in der Gemeinde auf, nimmt sich eigene Sonderrechte heraus und entsorgt daneben seine Gartenabfälle hinter der Autobahnbrücke. Das man damit dem Wache schiebenden, eigenen Enkel kein Vorbild ist, dürfte jedem mit Verstand klar sein.
Ein junger Gemeindevertreter der CDU und jetziger Ortsverbandsvorsitzender hat mir einmal öffentlich vorgeworfen, ich würde aufgrund meines Engagements für Tierschutz Tierleid "politisch ausnutzen."
Leider zeigt die Realität, das sich diese und andere Parteien bis heute keinerlei positiven Tierschutzaktivitäten zuwenden. Sie zeigt mir aber auch die geringe Lebenserfahrung und einen Realitätsverlust solcher Kandidaten, was politische und damit gesetzlich notwendige Unterstützung im Tierschutz, selbst kommunal, betrifft.
In dieser politischen Phase habe ich leider so einige "Falschspieler" kennenlernen dürfen, von denen ich mich zum eigenen Wohl fernhalten muss.
Um es eindeutig zu sagen, NICHT der Misserfolg eines politischen Antrags der UBF für die Bürger, sondern die ART und WEISE des UMGANGS anderer mit unseren Anträgen im Vorfeld einer Entscheidung in dieser Gemeindevertretung, wie u.a. eine fehlende Resonanz und Stütze aus der Gemeinde auf unsere Angebote an die Menschen sind für meine Konsequenz verantwortlich.
Absurde Begründungen um diese Sache, von anderen konstruiert, gibt es natürlich auch.
Ich trenne mich vom kurzzeitig schlechtesten Einfluss auf mein Tagesgeschehen, denn Politik ist mitunter auch ein schmutziges Geschäft jenseits gelebter Wertevorstellungen.
Ich danke meinen Wählern herzlich für ein Vertrauen und entschuldige mich für eine frühe Beendigung.
Jedoch stelle ich als ehemaliger Berufsoffizier, wie als Mensch für eine solche Arbeit u.a. auch die Einhaltung von Regeln, demokratisches Mindestverhalten und gewisse Wertevorstellungen zur Bedingung.
Das wird in dieser Gemeindevertretung oft nur mit Worthülsen demonstriert.
In der Zukunft werde ich mich somit insbesonders meiner Familie und auch ausserhalb weitaus angenehmeren Dingen widmen. Dem Tier-, Natur-, und Umweltschutz werde ich mich natürlich auch weiter verpflichtet fühlen.
In meinem weiteren Leben muß nichts, ..alles kann..😏
PS: Natürlich stellt sich die Frage zu einer Nachrückerin/einem Nachrücker. In beiden Fällen wünsche ich ihr/ihm von Herzen eine gute Hand und vieles mehr.
Freundliche Grüße, bleiben Sie gesund,
und eine schöne Zeit,
Stefan Kochensperger
Die Hundesteuer ist mehr als 200 Jahre alt, und so gehen wir mit dieser Steuerquelle auf den besten Freund der Menschen ins Jahr 2022 .....😔
Die Hundesteuer tauchte Anfang des 19. Jahrhunderts erstmals in Preußen als Luxussteuer auf. So betrachtet der Fiskus den Hund im Grunde bis heute. Die Bedeutung als Sozialpartner für den Menschen lässt man völlig außer Acht Verschiedenste Begründungen werden gerne vorgeschoben, wenn überhaupt.
Andere Länder erhoben vor rund 200 Jahren Nutzungssteuern, die sich auf den Einsatz von Hunden als Jagdhunden bezogen. In Sachsen-Coburg oder Baden wurde eine Steuer eingeführt, um die Zahl der Hunde wegen der Tollwutgefahr zu begrenzen. Da viele Hunde gehalten wurden, war die Steuer EINTRÄGLICH und blieb somit bis heute erhalten.
Den heutigen, ordnungspolitisch vorgeschobenen Zweck, die sozial wichtigste Tierart kommunal begrenzen zu wollen, halten wir für völlig weltfremd.
Z.B. zum Thema Pferdesteuer heisst es von offizieller Seite :
" Eine Pferdesteuer würde den Wirtschaftssektor Pferd abwürgen. Im Falle, daß nur eine Gemeinde sie einführt, würde sie für eine Abwanderung der Pferdehalter in Nachbarregionen sorgen. Wer sich Pferde leisten kann, hat das Einkommen das dazu nötig ist, bereits versteuert."
Ist das nicht vollkommen absurd, Steuererhebung auf solche Art einem Hundehalter regelrecht erniedrigend zu begründen ?
Noch einmal, wir sind gegen jegliche Tiersteuer !
Das sagen sich heute wohl nicht, bis auf wenigste Ausnahmen, Städte und Kommunen um den Haltern noch weitere 200 Jahre "erlaubt", immer wieder mal mit Erhöhung, in die Tasche zu greifen.
Andere Länder, fortschrittlichere Denkweise, leider gilt das nicht für Deutschland, zumindest nicht ausnahmslos.
Wie sieht es mit der Hundesteuer in anderen europäischen Ländern aus?
Von anderen europäischen Ländern verlangen lediglich Österreich, die Schweiz und Luxemburg Hundesteuern. In den Niederlanden gibt es in einzelnen Kommunen eine Sonderabgabe für die private Hundehaltung. Ansonsten wurden die Hundesteuern in weiten Teilen Europas wieder abgeschafft, z. B. in England, Frankreich, Dänemark und Italien.
09.12.2021
So ist es in diesen beiden Steuererhöhungen in keinster Weise nachvollziehbar, das von EINER Partei gegen eine Grundsteuererhöhung, aber für eine Hundesteuererhöhung gestimmt wurde. Nicht Fisch, nicht Fleisch will man scheints wenigstens noch etwas ins Steuersäckel fließen lassen. Zu Ungunsten einer Klientel und NUR der Hundehalter. Wir halten die differenzierte Entscheidung, wie eine grundsätzliche Belangung nur Einzelner für unfassbar. Natürlich neben der dargelegten "Erhöhungsgründe" für die Grundsteuer selbst.
Den Ausdruck "Chameleon-Partei" für solche Abstimmungsergebnisse geben wir damit zurück. Eine Bezeichnung, die diese Partei schon für andere gerne verwendet hat.
Hier stolpert sie allerdings gerade über sich selbst.
Es müsste doch im Interesse eines jeden Bürgers, nicht nur als Hundehalter, liegen, zu wissen, wieviel von ca. € 60000,- Einnahme der Hundesteuer tatsächlich im Sinne und für die Hunde verwendet wird. 🤔
Sind Kottüten aus Geschenkfolie und Mülleimer aus Edelmetall, gibt es besondere Angebote für die Halter mit den Tieren ? 😏
Die Antwort würde niemanden überraschen, uns beschämt sie angesichts einer mittelalterlichen Verschleppung und weiterer hauptsächlicher Begünstigung des allgemeinen Steuertopfes durch eine solche Entscheidung, auch wenn sie insgesamt, und neben vielen anderen gestiegenen Belastungen, als "moderat" hingestellt wird.
Dez. 2021
Ein Wort - nicht nur - zur Hundesteuererhöhung und dem "Hessischen Städte- und Gemeindebund". 🙄
Interessanterweise wendete sich dieser "Ratgeber" für Städte und Kommunen u.E. schon oft gegen sinnvollen Tierschutz bzw. VERANTWORTUNG DER KOMMUNEN z.B. innerhalb der Fundtierverordnung oder wie hier, gegen sinnvolle Ausnahmeregelungen zur Hundesteuer.
Auch die Beteiligung kleinster Wählergruppen in Form von Fraktionen nach §36b HGO wollte diese fragwürdige Einrichtung in der Vergangenheit am liebsten vermeiden. Das ist den Herrschaften jedoch nicht gelungen und hat dazu geführt, das auch zukünftig Wählergruppen mit einem oder zwei Sitzen, z.B. wie die UBF einen Fraktionsstatus, zuerst nach HGO, und damit demokratischere Rechte erhalten können. Nachzulesen hier, S.6 :
https://www.hsgb.de › filesPDF
Hessischer Städte- und Gemeindebund e.V.
Insbesonders der letzte Satz im vorgeschlagenen Beschluss des Bürgermeisters soll also Ermäßigung anderer Art in der Hundesteuer ausschließen und diese Entscheidung rechtfertigen ?
Gerecht und sinnvoll waren und sind für uns :
- Qualifikationen und Hundeführerscheine der Halter
- Wesensteste für als "gefährlich" benannte Hunde
zur Berücksichtigung von gegenseitigen Schutzbemühungen der Hundehalter MIT dem Hund in einer Gesellschaft, nicht nur einer hohen Steuer wegen.
Zumindest eine Ermäßigung wäre damit ein Zeichen der Wertschätzung der Verantwortung eines Halters. Die Stadt Kassel geht den vorbildlichen Weg einer Gleichstellung aller Hunde.
Dieser Hinweis im Beschlussvorschlag zeigt, das die Gemeinde Fuldabrück NICHT gewillt war und ist, fundamentierte und begründete Ausnahmen in der Bemessung der Hundesteuer zuzulassen.
Letztlich würde dies aber zusätzliche Erziehungs- und Beziehungsanreize geben, und für solche Hunde und Halter auch ein gewisses Vorurteil der Gesellschaft verringern.
Man versucht dies jetzt noch durch den HSGB "rechtlich sehr fragwürdig untermauert" zu rechtfertigen.
Das wird auch in 2022 weder dem Tier, noch dem Halter gerecht !
Außerdem, wirklich sachgerechte, akzeptable Antworten zur Verwendung dieser Steuer gab es trotz unserer Anfragen nicht. Wie auch, kann sie für ALLES verwendet werden...
20.11.2021
Landesrechnungshof bezieht Stellung zu kommunalen Ausgaben !
Der Rechnungshof liegt vollkommen richtig. Es gilt für Kommunen, SELBSTGESETZTE Standards auch für 2022 auf den finanziellen Prüfstand zu stellen !!
Das sagt nichts über eine Steuererhöhung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.
Weiterhin liegen einschränkende Coronafolgen mit möglicherweise weiteren privaten Verdienstausfällen vor.
Nachdem laufende Projekte in Fuldabrück vorhersehbar fast doppelt so teuer wurden, ausstehende und fragwürdige unbedingt durchgezogen werden sollen, bleibt den Einwohnern nur der Griff in die Haushaltkasse, und dies sicher nicht freiwillig.
Rudi Zeidler hat vor Jahren bereits die Märchen um realistische Projektkosten kritisiert, und dies ist mehrfach eingetroffen.
Schade, das man diesen Artikel nicht direkt neben den unteren in der HNA platziert hat.
20.11.2021
Erklärungen des Bürgermeisters zu Steuererhöhungen 2022 !
Das Wort "Steuer anders generieren" klingt schon ziemlich respektlos, dem Steuerzahler gegenüber.
Es sind sicher nicht nur Straßenbauprojekte, die höhere Ausgaben erfordern. Auch die vergangenen Beschlüsse mit ihren hohen finanziellen Belastungen und deren jetzige Notwendigkeit gilt es zu betrachten !
Das unliebsamste wird für die Einwohner begreiflichste und immer zuerst genannt.
Es gilt tatsächlich jetzt unbedingt notwendige und selbstauferlegte Standards zu überprüfen, wie bereits der Landesrechnungshof vorschlägt.
In der Vergangenheit haben wir uns oft genug für genauere Betrachtung eingesetzt, wie z.B. im überflüssigen Parkplatzbau für den neuen Kindergarten in Dörnhagen, dem bereits 50 Parkplätze der Sporthalle, meist ungenutzt, zur Verfügung stehen.
125000 €, die einen großen Anteil an fehlenden Einnahmen, wir sagen unnötige Ausgaben, bedeuten !
Unsere Erklärung dazu finden sie im nächsten Abschnitt unten.
Wenn Baupreise überteuert die Haushaltkasse z.B. einer Familie übersteigen, überlegt man sich den Bau einer Garage oder anderer Projekte zeitlich zu verlegen. Privatleute klagen über derzeit unfassbare Mehrkosten für ihren Hausbau in allen Bereichen.
In diesem Fall sind wir immer geneigt zu sagen, eine Kommune sollte dies projektbezogen gleichermaßen tun.
Wir stellen uns aber die nicht nur erst seit heute die Frage, ob die Einwohner dies anders sehen, oder einfach klaglos hinnehmen.
Entschieden wird eine Steuererhöhung sicher mehrheitlich noch in diesem Dezember, jedoch nicht mit unserer Unterstützung, und schon gar nicht im Rahmen einer zusätzlichen Erhöhung der Hundesteuer !
Ihre
"Unabhängigen Bürger Fuldabrück"
Wieviel Prozent überhaupt interessierter Einwohner glauben wirklich noch, und wie sollte es anders sein, das im Dezember 2021 keine Erhöhung der Grundsteuer erfolgt ?
Wir hatten eigentlich und realistisch erst 2023 erwartet 😏
Ach ja, Hundebesitzer sollten für 2022 auch schon mal ein paar Euro mehr zurück legen 🐕🦺.
Wir sind wirklich etwas überrascht, leider kann man noch heute an dieser mittelalterlichen Stellschraube "Hund" nach Belieben drehen.
Nachdem es in Fuldabrück hinsichtlich der höheren Gebühren insbesonders für Listenhunde KEINE Rolle spielt, ob sich Besitzer um Qualifikationen und Wesenstests bemühen, zieht man auch hier an der Geldangel. Die Stadt Kassel versteht sich bis heute tiergerecht anders. Auch wir waren und sind strikt gegen diese Melkmethode, gerichtet nur gegen Hundebesitzer.
Ganze 8 solcher Listenhunde machen dem Bürgermeister also Sorgen, uns bereitet etwas ganz anderes Sorgen, und das hat nicht nur mit solchen Ansichten zu tun.
So birgt der Jahreswechsel 2021/22, neben drastisch gestiegenen Energiepreisen, noch ein paar unschöne Überraschungen.
Liebe Mitbürger,
am 16.09.21 wurde über die Erweiterung des "Parkplatz für den neuen Kindergarten" in Dörnhagen entschieden. Für eine Anlegung auf einer Fläche von ca. 400qm sollen ÜBERPLANMÄSSIG €125000,- bereitgestellt werden.
Leider ist das Sitzungsprotokoll nach mehr als 4 Wochen noch immer nicht in das Ratsinformationssystem eingestellt.
Aufgrund folgender Grundlagen haben WIR GEGEN diese Anlage gestimmt.
1. Nach der Stellplatzsatzung Anl. zu § 2 8.5, nachlesbar auf der Website der Gemeinde, muss für PERSONAL je Gruppenraum 1 Stellplatz zur Verfügung stehen.
Gem. § 2 kann auf die Herstellung verzichtet werden, soweit dieser Stellplatzbedarf
a) durch besondere Maßnahmen, z.B. Schaffung öffentlicher Flächen verringert wird.
Im Klartext heißt dies :
Bereits an der Sporthalle stehen ca.50, in der Regel UNGENUTZTE Parkplätze einer ÖFFENTLICHEN Fläche zur Verfügung. Damit wäre auch gemäß Stellplatzordnung KEINE zusätzliche Stellfläche notwendig.
Die Aussage des Bürgermeisters ist damit nur die Hälfte der Wahrheit einer Stellplatzordnung.
2. Nicht nachzuvollziehen ist die zusätzliche und nicht notwendige Flächenversiegelung, die den Eltern einen Fußweg von wenigen Metern zum Kindergarten ersparen soll.
3. Daneben wurde sich, ENTGEGEN UNSERES VORSCHLAGES zur Nutzung der Parkplätze der Sporthalle, auch gegen einen Fussgängerüberweg ausgesprochen. Dieser würde neben einer Sicherung einer Überquerung durch Kinder ebenfalls Besuchern des Rathauses zu Gute kommen.
4. Für die Sicherheit der Kinder bei der Verbringung ist nicht der Weg vom Parkplatz der Sporthalle unzumutbar, sondern die Anlage des Glockenhofweges hinsichtlich Verkehrsbeschränkungen verbesserungswürdig.
In der Richtlinie für Fussgängerüberwege heißt es :
Ausserhalb des für FGÜ möglichen/empfohlenen Einsatzbereiches können Fußgängerüberwege in begründeten Ausnahmefällen angeordnet werden.
Auch hier entbehrt die Ablehnung des Bürgermeisters einer sinnvollen Begründung.
Fazit :
Unseres Erachtens ist angesichts der kaum genutzten Parkfläche der Sporthalle die zusätzliche Anlage einer Parkfläche für €125000,- nicht gerechtfertigt. Zudem sollte möglichst keine weitere Flächenversiegelung und damit anderweitige Nutzung der Fläche für die Kinder stattfinden. Denkbar wäre eine naturbelassene Zone für NATURSCHUTZPROJEKTE FÜR KINDER oder auch BLÜHZONEN FÜR INSEKTEN.
Bemerkung zur jetzigen Form des Parkplatzes :
Die jetzige, unverständliche und beschlossene Form des Parkplatzes signalisiert Probleme aufgrund der Enge und Rangierproblematik. Nicht zu verstehen ist ebenso, das nicht eine getrennte Ein-/Ausfahrt unter Nutzung der Feuerwehrzufahrt eingerichtet wird, die zudem weniger Unfallgefahr bedeutet.
Grüne und SPD-Vertreter,
angesichts der hochgehaltenen Klimapolitik und Biodiversität tritt man jetzt dieselbe mit Füssen, weil Eltern scheinbar ihre Kinder bis in die Eingangshalle des Kindergartens fahren sollen. Fadenscheinige Erklärungen werden gesucht, nicht mit sinnvollen Begründungen gestützt, vorhandene Flächen nicht genutzt und andere unnötig versiegelt.
Erklärt das den Menschen, deren Geld dafür ausserplanmäßig ausgeben werden soll, wie denen, die Euch aus klimapolitischen Gründen gewählt haben.
Meine Vermutung, das nach notwendigen wie nicht notwendigen Mehrausgaben, spätestens nach der Wahl eines neuen Bürgermeisters die Grundsteuern steigen werden, gewinnt zumindest einen weiteren, wenn auch kleinen Baustein. Auch das scheint einer Fuldabrücker Bevölkerung noch nicht bewusst, aber scheints egal zu sein.
Die umweltpolitische Fehlentscheidung einer solchen Massnahme stellen wir jedoch vorrangig ins Abseits.
Freundliche Grüße
S.Kochensperger
09.09.2021
Liebe Mitbürger Fuldabrücks,
nach der Aufgabe des Amtes von Rudi Zeidler in der Gemeindevertretung vor Kurzem rückte Frau M.Frank nach.
Frau Frank ist, ohne uns diese Mitteilung zukommen zu lassen, aus der Fraktion der UBF ausgetreten. Die Mitteilung haben wir zufällig aus dem Rathaus erfahren. Sie hat unter Mitnahme ihres Mandats, ermöglicht durch die Kommunalwahl und hohe Stimmenanteile auch für die UBF als gesamte Gruppe, nun als Gemeindevertreterin, ihrer Aussage nach, eine eigene Bürgerinitiative gegründet. Rechtlich ist die Mitnahme des Mandats auf Kosten einer bestehenden Wählergruppe oder Partei leider in Deutschland möglich. Moralisch ist man sich oft aber einig, das ein solches Mandat dann aufgegeben werden sollte, weil Menschen neben der Person eine Wählergruppe, hier die UBF, mit nicht unerheblichem Stimmenanteil gewählt haben.
In diesem Fall, und ohne auf Details zum Thema Zusammenarbeit eingehen zu wollen, ergibt sich nicht nur der Anschein, das Frau Frank ihr erreichtes Mandat als Gemeindevertreterin durch die UBF ab jetzt als Vorteilnahme für eigenes Handeln einsetzt.
Die Folge ist zunächst der Verlust des Fraktionsstatus der UBF. Wir werden nun mit nur einem Mitglied der UBF Ihre Interessen in der Gemeindevertretung vertreten können.
Außerdem entfällt von nun an ein Entsenderecht in Ausschüsse, wie damit ein Rederecht.
Eine wichtiges Instrument der Argumentation im Vorfeld der Abstimmungen geht uns damit verloren.
Anmerkung :
Die Geschäftsordnung der Gemeinde Fuldabrück gestattet Zuhörern ausserhalb dieser Ausschüsse (ob Gemeindevertreter oder Mitbürger) nicht, Kommentare zu behandelnden Themen abzugeben.
Wir lassen uns zunächst von diesem, unserer Ansicht nach, moralisch verfehlten Verhalten und den Folgen nicht beirren. Wir werden weiter konstruktiv unserem Auftrag nachgehen. Das Wichtigste waren und sind uns nicht ein politisch persönlicher Status, sondern Argumente zur Sache in Fuldabrück darzulegen. Dies wird nun leider wieder etwas schwieriger.
Da ich immer für klare Worte bin, halte ich diese Situation für eine Ausnutzung eines Mandats und eines Profits des Wahlergebnis auch in Form der Listenwahl für die UBF, und damit für einen gewissen persönlichen Betrug dem Wähler gegenüber.
Letztendlich profitieren von diesem, leider ungeahnten, Verhalten nur andere Parteien und fördert eine gewisse Ironie.
Zu einer "Zusammenarbeit" möchte ich nur soviel sagen :
Es bestand weder Anlass, den Forderungen nach doppeltem Fraktionsvorsitz nachzugehen, noch eine selbst ernannte Ortsgruppenvorsitzende zu akzeptieren. Ersteres kommt in der Kommunalpolitik nicht vor, zweites besteht nicht für die UBF. Ausserdem gilt es, gemeinschaftliche Entscheidungen der UBF zu tolerieren und die Mitglieder der Gruppe selbst überhaupt wahrnehmen zu wollen.
Für das Verhalten von Frau Frank, oder für ihre neue, unbekannte Bürgerinitiative "WIR" stehen jedoch zukünftig die "Unabhängigen Bürger Fuldabrück" in keinster Weise in Zusammenhang.
Bis zur nächsten Wahl gilt eine solche ausgetretene Person als fraktionslos, und aufgrund von ihr erklärter und ungewollter weiterer Zusammenarbeit mit der UBF auch als parteilos, bzw. nicht mehr der Wählergruppe der UBF zugehörig.
Für die "Unabhängigen Bürger Fuldabrück"
Freundliche Grüße
S. Kochensperger
Liebe Mitbürger,
zunächst, um nicht mißverstanden zu werden.
Unsere Solidarität gilt natürlich und uneingeschränkt auch Geschädigten im Ahrtal !
Als Soldat habe ich bereits beim Oder-Hochwasser zweimal aus der Luft meine Hilfe geleistet. Tag wie Nacht waren wir nicht nur mit unseren Hubschraubern dort unterwegs, um noch schlimmeres zu verhindern.
Jeder Mitbürger hat grundsätzlich die Möglichkeit vor Ort zu helfen oder eine private Spende zu geben.
Beispiele für kommunale Notfälle :
Am 12.02.2021 habe ich dem Rathaus auf den Notruf des Tierheims Beuern hinsichtlich finanzieller Unterstützung fehlender Ölreserven eine Anfrage zur Hilfe gesendet. Dieses Tierheim unterstützt Fuldabrück als einzige Institution in Sachen Tierschutz.
Es erfolgte KEINE Antwort auf die Möglichkeit einer Hilfe, und auch KEINE Unterstützung.
Somit hat die UBF eine Spende geleistet, wie z.B. Mineralöllieferanten zur Hilfeleistung angeschrieben. Eine entsprechende Hilfe wurde auf unsere Nachfrage hin bestätigt.
Ebenfalls erfolgt nun KEINE Unterstützung im Rahmen Geschädigter des Starkregens vom 05.08.21.
Die Gemeinde hat sich, Zitat : "nichts vorwerfen zu lassen". Weiterhin das Argument, "wie soll man die Gelder verteilen, Anwohner könnten wiederholt etwas einfordern". Einen Kommentar dazu erspare ich mir, angesichts wiederholter Schäden seit Jahren.
Und, ich bleibe dabei. Ein Überweisungsträger ins Ahrtal ist einfacher, als sich mit Geschädigten in Fuldabrück zu unterhalten und die Lage zu beurteilen. Anwohner bestätigen dies auch hinsichtlich rückwirkender Schäden.
Wenn man Solidarität nur hinsichtlich besonderer Ereignisse, die es zweifellos und leider gibt, demonstriert, rechtfertigt dies nicht fehlende Unterstützung ortsansässiger Hilfsprojekte.
Zu dieser Meinung stehe ich.
Weiterhin teile ich Ihnen mit, das wir hinsichtlich der u.E. ordnungswidrigen Behandlung unseres Antrags in den Ausschüssen, wie in der Gemeindevertretung, auch hinsichtlich eines fraglichen Neutralitätsverhaltens des Bürgermeisters die Kommunalaufsicht einschalten werden. Einer solchen Behandlung muß man sich weder als Bürger noch als Gemeindevertreter unterwerfen.
Letztendlich ist in einer Demokratie nicht ein gescheiterter Antrag für die Bürger ein Problem, sondern der Weg und die Art und Weise der Ablehnung.
Wichtig zu wissen ist, man hätte unseren Antrag auch neben dem Antrag der SPD und damit grundsätzlich abgelehnt !
Eines sollte man noch sagen dürfen. Die Beteiligung bzw. das Interesse der Bürger an öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung scheint in Fuldabrück nicht vorhanden. Das ist traurig für alle, die sich für ihre Bürger einsetzen.
Freundliche Grüße
Stefan Kochensperger
"Unabhängige Bürger Fuldabrück"
Finanzielle, solidarische Unterstützung für schlechter gestellte Starkregen-Geschädigte in der Gemeindevertretung mehrheitlich in Fuldabrück abgelehnt !
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Spende von €5000,- in Hochwassergebiet NRW und Rheinland-Pfalz beschlossen !
Ein Überweisungsträger ist einfacher, als sich mit den Menschen vor Ort zu beschäftigen.
Unsere Anfragen bzgl. des Starkregenereignis vom 05.08.2021 wurden leider - dilettantisch - und nicht erwähnenswert beantwortet.
Im Ratsinformationssystem wird man, wie immer, nur lesen, der Bgm hat geantwortet.
Machen Sie sich dazu bitte selbst ein Bild, wir haben unseres.
PS: Die Art und Weise der Behandlung dieses Antrages kommentieren wir hier NOCH nicht. Daneben sehe ich eine hinsichtlich des Amtes wegen notwendige Neutralitätsverpflichtung eines Bgm oftmals nicht gegeben. Politik ist teils ein schmutziges Geschäft.
Stefan Kochensperger
"Unabhängige Bürger Fuldabrück"
Liebe Mitbürger,
wir möchten noch einmal auf den diesjährigen Starkregen eingehen...
Die Situation hat in betroffenen Bundesländern einen der größten Hilfsfonds ins Leben gerufen. Absehbar wird Betroffenen mit über 30 Milliarden Euro, privaten Entschädigungen von bis zu 80%, teils auch in vollem Umfang wie mit über 360 Millionen Euro aus privaten Spenden auch ausserhalb Versicherungen geholfen werden können. Alle Menschen in diesem Land können sich mit persönlicher Hilfe oder in Form von Spenden beteiligen. Nicht wenige unserer Gemeinde werden dies bereits getan haben.
Zwar nicht vergleichbar hat es jedoch auch Anwohner am 05.08.2021 in Fuldabrück spürbar getroffen.
Darunter gibt es sicher Menschen bzw. Familien, die solche Schäden, oft durch Oberflächenwasser geschädigt, materiell nicht oder nur unter Schwierigkeiten stemmen können, oder dies mehrfach schon erlebt haben. Beispielsweise wenn wir an die Bachstraße denken, deren Fachwerkhäuser durch unterschiedlichste Gründe und durch Wasserschäden seit vielen Jahren bereits sehr in Mitleidenschaft gezogen sind. Eben nicht die fehlenden Rückstauklappen waren z.B. hier das Übel, mit dem niemand rechnen konnte oder musste. Möglicherweise ist das in anderen Ortsteilen auch der Fall.
Wir möchten ein Stück weit Solidarität und Hilfe NICHT für bereits milliardenschwere Hilfsprojekte in anderen Bundesländern, sondern unter eigenen Anwohnern. Anstelle sich nur anderenorts politisch in bereits finanziell bestgefüllte Hilfsfonds zu erklären wollen wir, das tatsächlich materiell schlechter gestellten Menschen bzw. Familien IN FULDABRÜCK hinsichtlich Schäden aufgrund ungünstiger Strassenführung oder Kanalisation in diesem aussergewöhnlichen Moment unbürokratisch geholfen werden kann. Dafür werden wir uns in der nächsten Gemeindevertretersitzung in Form der Prüfung bzw. eines Antrages zu einer finanziellen Unterstützung und für eine Ortsgemeinschaft, neben den Fragen um Konsequenzen und denkbaren Lösungen aus dieser Situation, einsetzen.
Ihre
" Unabhängigen Bürger Fuldabrück"
Entwässerung, die keine mehr ist.
Den Grund scheint niemanden zu interessieren !
Zur Abschaffung der Feldwegesatzung am 08.07.2021
Wir haben uns informiert und gute Gründe vorgebracht, diese Satzung, die gerade eben einmal aus 3 Seiten besteht, in geänderter und optimierter Form aufrecht zu halten. Dies möchten wir Ihnen erklären.
Eine Feldwegeordnung/-satzung dient im allgemeinen der Nutzungsbeschreibung für unsere Landwirte, der gärtnerisch genutzten Gundstücke, Imkern, Jagdpächter, dem Zugang zu im Außenbereich genutzten Grundstücken und Betrieben, wie einer gewissen freizeitlichen Nutzung der Menschen.
Sie regelt und steuert für die Gemeinde eine Nutzung dieser Wege zum Zweck des Erhalts und einer besseren Kontrolle. Mit dieser Satzung hat die Gemeinde eine leichtere Handhabe, vor allem gegen die Ursache beschädigter, beseitigter oder auch nur stark verdreckter Wege vorzugehen. Diese Wege dienen vor allem der Landwirtschaft, die heute allerdings teils mit schwerem Gerät ihre Flächen bewirtschaften müssen.
In Einzelfällen kommt es vor, das z.B. Seiten-/Flutgräben als Bestandteil dieser Feldwegesatzung durch zu knappe Beackerung zugespült und nicht mehr freigeräumt werden. Flutgräben, die keine mehr sind. Ein Beispiel gibt es in Dörnhagen ( siehe Bild ), dessen Folge seit vielen Monaten besteht. Eine Verantwortlichkeit in solchen Punkten kann und sollte in einer solchen Satzung klar verankert werden. Diese Zustände können nicht nur Wasserabfluß behindern, sondern bei Extremwetterlagen für weitere Schäden sorgen.
Des Weiteren ist es bereits in Hessen vorgekommen, das Feldwege verkleinert oder gar beseitigt werden, um größere Landwirtschaftsflächen zu verbinden. Dies trifft ebenso auf Grundstücksgrenzen zu.
Eine widerrechtliche Nutzung durch Quads u.ä. hat ebenfalls Einzug gehalten, Gartenabfälle werden über die Feldwege an Waldrändern und anderen Stellen entsorgt.
Außerdem steht anheim zu prüfen, ob das Fehlen einer solchen Satzung oder Ordnung zu einer reduzierten finanziellen Förderung für den Ausbau von Wirtschaftswegen führt, wie es z.B. im Fall des Ausbaus eines Streckenabschnitts des Salzböde-Radweges bei Mornshausen ohne eine Feldwegesatzung geführt hätte.
Feldwege gehören zwar zum öffentlichen Verkehrsraum und dürfen befahren werden, sofern nicht anders eingschränkt. Jedoch sollten vor allem Konsequenzen in Sachen Beschädigung und Wiederherstellung geregelt sein.
Der hessische Städte- und Gemeindebund ließ sich bereits 2016 darüber aus :
"In den letzten Jahren hat sich gezeigt, daß das derzeitig vorhandene Feldwegenetz in seinem Ausbauzustand nicht mit der Entwicklung der landwirtschaftlichen Nutzmaschinen und seiner nunmehriger Nutzungen einhergeht. Insbesondere durch Lohnunternehmen werden immer schwerere landwirtschaftliche Fahrzeuge eingesetzt, die u.U. die Wege zerstören. Die führt in vielen Kommunen zu erheblichen Streitigkeiten über die Beantwortung der Frage, wer zum ausreichenden Feldwegeunerhalt und weiterem Ausbau verpflichtet ist. Es ist darauf hinzuweisen, daß das Hess. Umweltministerium derzeit versucht sicher zu stellen, das durch fremde Nutzungen Feldwege in Zukunft NICHT mehr untergehen. In Einzelfällen wird das Ministerium auf die Wiederherstellung derartiger Wege drängen. Es ist daher ein verstärktes Interesse festzustellen, das über Feldwegesatzungen vor Ort eine Möglichkeit geschaffen wird, die Nutzung dieser Wege zu regeln. Neben diesen Nutzungen stehen auch noch gewerbliche Nutzungen ( Biogas, Mastbetriebe ), die das Feldwegenetz überdurchschnittlich beanspruchen, im Raum und führen zu Problemen. Wir versuchen darauf hinzuwirken, das vor der Inbetriebnahme derartiger Anlagen ein Vertrag mit den Betreibern geschlossen wird, um einen Feldwegeunterhalt für die Zukunft sicher zu stellen."
Wir, als "Unabhängige Bürger Fuldabrück" haben der Abschaffung dieser momentan ca. 3 Seiten umfassenden Satzung aus obigen Gründen NICHT zugestimmt. Andere Kommunen haben diese Satzung noch im Bestand oder erstellt, oder wie beispielsweise die Stadt Felsberg Inhalte in 2020 optimiert.
Nach unserem Daführhalten bedeutet es angesichts des Inhalts von wenigen wichtigen Regeln für eine Gemeindeverwaltung einen überschaubaren Zeitansatz, diese Feldwegesatzung an heutige Verhältnisse anzupassen. Sie gibt einer Gemeinde im Gegenzug Rechtssicherheit ausserhalb der StVo und verschafft einen direkten Handlungsspielraum.
Ihre
"Unabhängigen Bürger Fuldabrück"
Liebe Fuldabrücker-Senioren,
wir hatten angekündigt, uns für eine Mehrbeteiligung junger und älterer Menschen in Fuldabrück einzusetzen.
Um beides in die Realität umzusetzen, und Gewicht zu verleihen, erfordert es allerdings am stärksten die Mithilfe der Generationen aus den Reihen der Bevölkerung selbst. Es gibt sicherlich Gestaltungsmöglichkeiten, die einen hier angesprochenen SENIORENBEIRAT in Fuldabrück wünschenswert machen. Andere Nachbargemeinden, wie auch die Stadt Kassel haben dies seit Jahren in der Bürgervertretung installiert, begründen ihre Arbeit mit den Ideen, Eingaben und Anregungen auch aus diesem Bereich sehr erfahrener Menschen und ihren Bedürfnissen..
Hier arbeiten großteils Menschen über 60 an der örtlichen Gestaltung ihrer Gemeinde mit.
Man könnte auch sagen, kurz vor Ende oder nach einem Berufsleben gibt es eine Reihe von Erfahrung, die man hier für eine Gemeinschaft einbringen könnte, sofern es mit freier Zeit und zeitweisem Engagement überschaubar bleibt.
Darunter könnte fallen :
- Planung und Mitgestaltung von generations- übergreifenden Treffen und Gesprächskreisen,
- Planung und Mitgestaltung von gemeinsamen Festivitäten
- Mitsprache in der Gemeindevertretung
- Mitsprache bei generationsbezogenen Projekten in der Gemeinde
- Mitsprache - und Vortragsrecht barrierefreier Gestaltung sowie in Änderungen des öffentlichen Nahverkehrs
etc.
Überlegen Sie bitte einmal, ob Sie mit der gemeinsamen Arbeit in einem solchen Beirat nicht noch besser Ihre Interessen vertreten können und wollen.
Am Ende entscheiden nur Bürgerinnen und Bürger selbst, ob man ein solches Gremium ins Leben rufen kann.
Wenn Sie also Interesse haben, melden Sie sich bitte unter der E-Mail
[email protected]
oder sprechen Sie uns einfach an.
Stand 07/2021
Leider scheint ein Interesse nicht vorhanden. Das bedauern wir, liegt aber in den Händen der Menschen in dieser Gemeinde.
Ihre
"Unabhängigen Bürger Fuldabrück"
Artikel HNA 29.05.2021
Eine persönliche Zusammenfassung,
leider hat die HNA jetzt nicht abgedruckt, das die SPD bei der Begründung ihres Antrages die Gemeindevertreter, die Presse und die Öffentlichkeit trotz meines Hinweises schlicht BELOGEN hat. Im Dezember 2018 wurde auf Antrag der SPD nämlich eine "KOSTENEINSPARUNG" und NICHT die Sorge um Personal für eine zukünftige Gemeindevertretung angeführt und beschlossen.
Mir stellt sich die Frage, ob sich wirklich alle Gemeindevertreter vor Beschlüssen über Fakten
informieren und warum falsche Angaben mitgetragen werden !
Jetzt setzt man zusätzlich und willkürlich den Gemeindevorstand auf eine deutlich höhere Zahl, die noch dazu unsere Fraktion ganz bewusst ausschließt.
Übrigens, eine Entscheidung ist nicht zwingend demokratisch, nur weil sie mehrheitlich getroffen wurde. Es kommt darauf an, ob sie unter demokratischen Grundsätzen und Wertevorstellungen getroffen wurde. Dies wird in der Politik verschiedentlich, wie auch hier, immer wieder negativ bestätigt.
Zu der Notwendigkeit einer Erhöhung gab es, ausser einer Bevorzugung der SPD, keine Begründung. Später offenbarte sich, man wollte gezielt einer weiteren Person der SPD im Gemeindevorstand einen Platz verschaffen, möglichst ohne zunächst Sitze auch an andere Parteien zu vergeben.
Das die CDU Fraktion unter Vorabsprache zugestimmt hat, um eine 2/3 Mehrheit zu gewährleisten und damit Ausgrenzung zu stützen, ist tatsächlich bitter für die Demokratie in Fuldabrück. Letztlich hat sie bei diesem Deal als "Belohnung" auch einen weiteren Sitz erhalten.
SPD und CDU müssen heute nicht so tun, als hätten sie in der Gemeindevertretersitzung anders entschieden, hätte ich diese Absicht vorher nicht als Ausgrenzung angemahnt.
Man hätte in diesem Thema offen und vorher auch mit uns über personelle Überlegungen der SPD kommunizieren können, zumal ALLE anderen Fraktionen in Kenntnis gesetzt wurden.
Unter dem Versprechen der SPD zukünftige "Zusammenarbeit" anzustreben, kann man auch diesen Vorsatz durchaus als "an der Wahrheit vorbei" bezeichnen, wenn einseitige Bevorteilung und Ausgrenzung bereits jetzt vorgenommen wird.
Wir werden beraten, wie wir zukünftig mit solchem unglaublich undemokratischen Verhalten umgehen. Wir sind nicht nur politisch, sondern auch menschlich "getäuscht und erwartet enttäuscht" worden.
Am Ende versucht man jetzt den Spieß für sich umzudrehen, um diese Entscheidung zu rechtfertigen.
Das allerdings Einzige was hier für ein politisches Verständnis des Bürgers zählt ist das vorsätzlich ablehnende Abstimmungsergebnis und eine Kungelei unter Parteien.
Um weiteren Gerüchten vorzubeugen, bei der möglichen Besetzung einer Person der UBF im Gemeindevorstand hätte es sich NICHT um eine Bewerbung meiner Person gehandelt.
Die Wähler und Wählerinnen sollten um Fakten zu Entscheidungen wissen, wenn Sie auch zukünftig Werte wie Ehrlichkeit und Demokratie bei ihren kommunalen Vertretern voraussetzen.
Parteischädigend haben sich hier nicht wir, sondern andere sich selbst gegenüber
verhalten!
Übrigens, NICHT unter Populismus
sondern unter Information einer Wählergruppe in sozialen Medien fällt, sich informativ für Themen wie Tierschutz einzusetzen, z.B. Pestizidproblemen in dieser Gemeinde überhaupt Beachtung zu schenken, oder Wählern zu erklären, was das Ergebnis dieses Beschlusses für uns bedeutet, dessen Vorbereitung in dieser Art "unter der Hand" gelaufen ist.
Ich beende damit die Diskussion, wer in einer Gemeindevertretung eher antidemokratische Vorstellungen hat.
Ob und wann ich meine gelernten Wertevorstellungen zum Schutz von Demokratie und Gemeinschaft verständlicherweise lieber ausserhalb eines solchen Gremiums leben werde, lasse ich zeitnah wissen. Man wird seitens der Wähler vielleicht und hoffentlich verstehen, das ich mir für Lügen und solche undemokratischen Spielchen zu schade bin, mir meine Gesundheit anderweitig lieber ist.
Freundlichen Gruß
Stefan Kochensperger
Liebe Mitbürger,
wir möchten Sie einmal an das Ratsinformationssystem Fuldabrück erinnern.
Hier finden sie durch "Anklicken" der Sitzungstermine alle Tagesordnungspunkte und im Anhang auch Anträge und andere Unterlagen, um sich ein Bild verschiedener Vorgänge in Fuldabrück zu verschaffen.
So auch z.B. für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am 27.05.2021 in der Sporthalle Bergshausen.
https://rim.ekom21.de/fuldabrueck/termine
Ihre
"Unabhängigen Bürger Fuldabrück"
Die "Unabhängigen Bürger Fuldabrück" bekommen in 1. konstituierender Sitzung der Gemeindevertretung am 29.04.2021 Fraktionsstatus.
Erwähnung in der HNA am 01.05.2021
Eine persönliche Anmerkung :
Oftmals sind Wähler verständlicherweise nicht mit kommunalen Gesetzen vertraut, dieser Status für größere Parteien eher selbstverständlich.
Ich möchte in diesem Fall einen kleinen Überblick der Situation geben, weil dieser Beschluss ein kleiner Schritt in Richtung Mehrbeteiligung einer kleinen gewählten Wählergruppe bedeutet.
Dies halten die Wähler sicher für eine Selbstverständlichkeit, bedingt aber oft formalen Grundlagen, die bisher nicht vorhanden waren.
Nach dem 01.04.2021 besteht die Gemeindevertretung nur noch aus 23 Gemeindevertretern. Dies bedeutet nach der Hessischen Gemeindeordnung, das bereits kleinste Wählergruppen einen Fraktions-Status haben und ist damit eine Einzigartigkeit. Eingeschränkt wurde dies bisher noch aufgrund der Geschäftsordnung der Gemeinde, die mindestens 3 Sitze einer Wählergruppe aus der Vergangenheit willkürlich vorschrieb. Diese wurde auf Antrag aufgrund 2 Sitze der UBF nun geändert, und der Hessischen Gemeindeordnung als Teil kommunaler Verfassung angepasst. Unser Antrag auf Beschluss einerseits auf Rechtsgrundlagen, andererseits aber auf großem parteiübergreifenem Verständnis basierend, wurde einstimmig angenommen.
Das freut uns, weil es den gemeinsamen Willen dokumentiert, das zukünftig angekündigte parteiübergreifende Ideen, Argumente und Vorschläge mehr beachtet werden wollen, und eine konstruktivere Zusammenarbeit stattfinden soll. Dies ist für uns ein wichtiger Schritt, damit auch unsere Argumentationen, wenn auch ohne Stimmrecht zu Themen in Ausschüssen einer Meinungs- und Vorentscheidungsfindung beitragen können.
Mehrbeteiligung bedingt, das es mehr Wähler*innen braucht, wir somit in Ausschüssen wie in der Gemeindevertretung gewichtigeres Stimmrecht erhalten. Wir wollen zukünftig mehr und Ihr Vertrauen dafür gewinnen.
Den Anmerkungen des Bürgermeisters zur eigenen Verständnislosigkeit eines seit 5 Jahren ausstehenden Antrags auf Änderung der Geschäftsordnung folge ich allerdings nicht ohne Kommentar. Selbst wenn er von Rudi Zeidler gestellt worden wäre, war bisher aus verschiedenen Gründen voraussehbar, das unter der Konstellation und einem prognostizierten
"(Un)Willen" der Gemeindevertretung der letzten Legislaturperiode ein solcher Antrag nicht positiv beschlossen werden würde.
Das dürfte auch ihm klar gewesen sein, der die UBF in dieser Zeit öffentlich als "Steinzeitpartei" bezeichnet hat.
Spitze Anmerkungen waren an diesem Tag schlicht fehl am Platz, und ein Zuspruch an den zukünftigen Fraktionsvorsitzenden Rudolf Zeidler und mit älteste Person hätte ein angemesseneres Signal zu den positiven Wortbeiträgen anderer gesetzt.
Ich ziehe einen positiven Strich unter diese Veranstaltung, richte den Blick in die Zukunft und wir wünschen uns, teils unter neuer Zusammensetzung, mit 23 Gemeindevertretern einen konstruktiven und gemeinschaftlichen Austausch für eine gute Zukunft in Fuldabrück.
Wir gratulieren dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie dem neuen Gemeindevorstand und wünschen allen eine glückliche Hand.
Wir senden aufrichtige Genesungsgrüße an den bisherigen stellv. Bürgermeister, Herrn Eckhard Grebe und wünschen ihm alles Gute.
Freundliche Grüße
Stefan Kochensperger
Ein Fuldabrücker,
ein besonderer Mensch, der uns allen Gutes im wahrsten Sinne des Wortes gebracht hat, der uns oft mit Witz und guter Laune an unserer Haustür so menschlich nah war, und unserem Tag genau so oft einen fröhlichen Impuls gab, ist unerwartet nicht mehr unter uns.
Er hatte sich bereits sehr auf seinen zukünftigen Ruhestand gefreut, und ging damit viel zu früh.
Die meisten Mitglieder der "UBF" sind ihm oft begegnet und daher halten wir es für angemessen, uns offiziell von Herrn Klaus Simon, unserem liebenswerten Mitbürger und DHL-Zusteller, auf diesem Weg zu verabschieden.
Wir möchten uns hier für seinen Einsatz und Dienst für die Menschen in Fuldabrück bedanken,
wünschen seiner Familie viel Kraft und Zuversicht für die Zukunft, und sprechen unser aufrichtiges Beileid aus.
Er wird in Fuldabrück sehr fehlen.
Ruhe in Frieden.
Die
"Unabhängigen Bürger Fuldabrück"
Liebe Mitbürger Fuldabrücks,
am 14.03.2021 haben Sie bereits entschieden, wem Sie Ihr Vertrauen schenken und wer Ihre Interessen, Ideen und Gedanken vertreten soll. Vielleicht haben Sie das auch schon vorher mit Briefwahl getan. Eine solche Wahl ist entscheidend für mehrere Jahre erfolgreicher Arbeit in der Gemeinde. Nicht immer ist der sichtbare und gelobte Erfolg in diesen Tagen zu bedenken, sondern es treten gute, aber verhinderte Absichten meist als unsichtbarer Misserfolg einfach nicht in Erscheinung. Das wollen wir unter weiterer Beteiligung in der Gemeindevertretung ändern.
Ab der einführenden Sitzung der Gemeindevertretung am 29.04.2021 werden wir über unsere weitere Arbeit, neben bestehenden Themen, hier berichten.
Eine Gemeinde als Vertreter der Bürger mit führen zu dürfen, heisst auch, SIE nach Ihren Bedürfnissen zu fragen und Sie in wichtigen Themen aktiv zu beteiligen.
Eine erfolgreiche Arbeit gelingt uns vor allem unter Ihrer Mitarbeit.
Wir möchten Ihnen persönlich wie telefonisch jederzeit Gelegenheit geben, uns Ihre Anliegen, Ideen und Vorschläge mitzuteilen.
[email protected]
Stephanie Auer Schirmer 0177 2773628
Stefan Kochensperger 015159159168
Andreas Benn 056651230
Gerne können Sie die Unterstützer in allen Ortsteilen persönlich und jederzeit ansprechen.
Ihre
"Unabhängigen Bürger Fuldabrück"
Wie Sie bereits wissen, ist uns auch Naturschutz und das Wohl der Tiere MIT unseren Unterstützern ein wichtiges und dauerhaftes Anliegen...
03/2021
dieses persönliche Dankschreiben des Tierheims an UBF Unterstützer/Mitglieder freut uns daher sehr.
Es freut uns auch, das damit unsere Bemühungen in und ausserhalb Fuldabrück, insbesondere auch durch persönliche Anschreiben an Heizöllieferanten, im Rahmen dieser Spendenaktion für das Tierheim Beuern zum Erfolg für den Tierschutz und damit für die Tiere geführt haben.
Wir, als "Unabhängige Bürger Fuldabrück" haben das oft vernachlässigte und vergessene Thema "Tierschutz" ganz bewusst auf unserer Agenda. Tiere, insbesondere auch unsere Haustiere müssen artgerecht gehalten und behandelt werden, nicht nur in Fuldabrück.
Dafür und neben anderen Themen öffnen wir unsere Augen, und nehmen die Aufgabe des Menschen als "Schutzbefohlene" war.
Wir hoffen dabei sehr auf die Mithilfe unserer Mitbürger und möchten Sie, neben anderen Themen, auch dafür sensibilisieren.
Leider hat sich die Gemeinde Fuldabrück als Fundtiervertragspartner trotz persönlicher Bitte aus der Bevölkerung nicht an dieser Spendenaktion in der kalten Witterungsphase beteiligt. Gründe dazu wurden uns seitens des Rathauses nicht benannt.
Wir wünschen dem Tierheim Beuern, dem Personal wie den Tieren eine sichere Zukunft, bleiben gerne in Verbindung, und werden auch zukünftig Aktionen gerne unterstützen.
Ihre
"Unabhängigen Bürger Fuldabrück"
Zukünftige Sicherheit der Gesundheitsversorgung
03/2021
Wir werden in Zukunft die Tätigkeit als Arzt auf dem Lande attraktiver gestalten müssen. Heute ist zudem eine 24/7 Erreichbarkeit als Arzt nicht leistbar. In vielen Fällen ist ausserdem eine fachlich spezifische Arztkompetenz erforderlich. Abwanderungsgedanken von Ärzten zu Kliniken oder anderen Gesundheitseinrichtungen treten immer wieder auf. Bis 2030 werden etwa 60% der Hausärzte in den Ruhestand gehen. Die Gemeinden müssen unterstützt werden, auch in Form von Medizinischen Versorgungungszentren/MVZ mit angestellten Fachärzten zukünftig bereit für die Zukunft zu sein. Auch die Altersentwicklung in Fuldabrück schreitet nach einer Statistik bis 2035 voran. Insofern werden nicht nur ältere Menschen um einen vielfachen Aufwand erleichtert, wenn medizinische Versorgung umfassend vor Ort besteht. Der VDK stützt bereits die Forderung nach Gründung solcher kommunalen Zentren. Angehenden Medizinern muss auf dem Weg in die Selbstständigkeit geholfen werden. Diese Einrichtungen sollten rechtzeitig und überlegt geplant und vorangetrieben werden, damit die gesundheitliche Versorgung nicht Bestandteil von Verkehrsproblemen und eine Last, gerade für ältere Menschen wird.
Das heisst auch, das nicht der "Status heute" ausreichend ist, sondern das zeitnah Gespräche geführt und Planungen angedacht werden müssen, um diese, für uns alle wichtige Vorstellung, rechtzeitig umzusetzen.
Neben notwendigem und zur Verfügung stehendem Personal erfordert das Bau- und Finanzierungsplanungen, Angebot der Nutzung, etc. als Voraussetzung. Viele Fragen, deren Antworten Zeit benötigen.
Wir setzen uns dafür ein.
Ihre
"Unabhängigen Bürger Fuldabrück"
02/2021
aller eigener Lobhudelei und durchaus fragwürdiger Amtsträger-Neutralität sollte man im Endspurt zur Kommunalwahl noch einmal etwas nachdenklich werden.
Interessant an der fast täglichen kommunalen Wahlwerbung und am Selbstlob in diesen Tagen ist nicht nur, was EINE Partei erreicht hat, ....
sondern auch was ANDERE Parteien gerne OHNE EINSEITIGE und MEHRHEITLICHE BLOCKADEN einer dominierenden Partei für die Menschen erreicht hätten.
Nur einige Beispiele :
- Eine z.B. von der UBF geforderte Beteiligung und Aufklärung der Menschen in Form von Bürgerversammlungen,
- wurde abgelehnt.
- Geforderte Prüfung einer Umsetzung eines Einheimischen-Modells für Grundstücksvergabe für junge Familien unter sozialen Aspekten,
- wurde abgelehnt.
- Umsetzung sozialer Wohnungsbau, Mehrgenerationenhaus,
- über Jahre verschleppt und nicht umgesetzt
- Ärztehaus mit Facharztbereichen,
- wird nicht betrachtet
- Tierschutz war und ist leider kein Thema grosser Parteien
- ökologisch fragwürdige Entscheidungen und Widersprüche bremsen ökologische Nachhaltigkeit
Einzelne Entscheidungen gibt es nachzulesen in zugänglichen Sitzungsprotokollen.
Wenn Sie daran etwas ändern wollen, geben Sie uns Ihre Stimme gegen einseitige politische Dominanz.
Und ja, die farbliche Umrandung des Schildes passt zu diesem Thema.
Ihre
"Unabhängigen Bürger Fuldabrück"
Ein Widerspruch in ökologischen Grundsätzen !
02/2021
SPD - Wahlgeschenk
"kostenloser" Tütensamen, und ihre andererseits mehrheitliche Zustimmung zur Änderung eines 1,4 ha großen und bereits selbständig renaturierten Gebietes an der B83 / benannt als "Auf der Hefestadt" in eine gewerbliche Schuttlagerfläche stößt bei uns auf Unverständnis.
Wir möchten betonen, das wir dieser geplanten Änderung NICHT zugestimmt haben.
Gründe der Ablehnung sind für uns eine bereits eingesetzte, jahrelange und fortgeschrittene Renaturierung dieser Fläche unmittelbar an einem Naturschutzgebiet, eine nicht dargelegte und erkennbare Notwendigkeit für Fuldabrück, fragwürdige Qualität/Anforderung an wenige Arbeitsplätze, unsichere zukünftige Auswirkung/Ausnutzung des Gewerbes und eine ökologische Unverhältnismäßigkeit.
Ebenfalls berücksichtigt werden muß doppelt anfallender LKW Verkehr und damit steigende Umweltbelastung aufgrund einer späteren Verbringung zu einer Recycling-Anlage.
Wir hätten uns aufgrund der speziellen ökologischen Lage und Entwicklung des Grundstücks eine genauere Erörterung der Gesamtsituation unter Berücksichtigung umfassender Argumente, und eine spätere Neubetrachtung dieser Situation gewünscht. Das ist leider nicht geschehen.
Insofern betrachten wir diesen Beschluss als
"schnelles Durchwinken vor einer Kommunalwahl",
und unter fehlender Begründung der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit für Fuldabrück als ökologisch unverhältnismäßig und NICHT vertretbar.
Ansiedelung von Gewerbe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für eine Kommune, aber...
nicht um jeden Preis.
Der "kostenlose" Tütensamen als Wahlgeschenk kann diesen "politischen Schnellschuss" mit eigentlich notwendiger und umfassender Prüfung der Verhältnismäßigkeit für eine solche gewerbliche Nutzung dieses Grundstücks, schon vor der Einschaltung der Prüfungsbehörden, nicht ersetzen.
Ihre
"Unabhängigen Bürger Fuldabrück"
1,4 ha Grundstück "Auf der Hefestadt", unterhalb der "Metro", an der B83, unmittelbar an einem Naturschutzgebiet
Andernorts, funktioniert im Jahr 2021 eine Bürgerbeteiligung offensichtlich besser.
02/2021
AmBeispiel Verkehrssicherheit, Planung und Barrierefreiheit wird hier ein deutliches Zeichen hinsichtlich Demokratieverständnis, Wahrnehmung der Menschen, deren Ansichten, Sorgen und Vorschläge gesetzt.
EIN Beispiel positiver Signale, die auch in unserer Gemeinde gesetzt werden sollten. Unabhängig von der Organisation einer Durchführung einer Mehrbeteiligung der Mitbürger.
Es gibt bereits viele Zitate um Bürgerbeteiligung, z.B auch dieses :
"Direkte Demokratie ist mit Bürgerbeteiligung zutiefst verbunden – sie setzt auf Partizipation und Kompetenz der Bürger“ – Georg Kohler: Januar 2015
Es liegt an Ihnen und uns , dies zukünftig zu fordern UND zu fördern.
Wir unterstützen eine solche Beteiligung und setzen uns dafür in Fuldabrück ein.
Ihre
"Unabhängigen Bürger Fuldabrück"
Hinweis : Das Bild dieses Artikels kann zum Lesen größer gezogen werden.
Insektenschutzgesetz heute am 10.02.2021 beschlossen,
eine sehr gute Nachricht, die wir angesichts unserer Aktivitäten sehr begrüßen. Eine umfassend und sinnvolle Ausgestaltung, auch der Länder, muss noch abgewartet werden und leider greifen einzelne Regelungen erst in 3 Jahren.
Neben Verboten für bestimmte Pestizide und dem Schaffen von Lebensräumen und besseren Bedingungen für Insekten muss es allerdings auch alternative Regelungen für eine nachhaltige und praktikable Landwirtschaft geben. Ein Spagat, den wir im Interesse mehrerer Lebensgrundlagen schaffen müssen. Es wird viel Verständnis, ein Umdenken in Aufwand und Profit, wie einer Anerkennung einer Änderung vorrangiger, bisheriger Bedürfnisse erfordern.
Hoffen wir, das wir zukünftig nicht auf Messers Schneide streiten müssen, ob 50-100 qm Getreide mehr wert sind, als Blumenstreifen und damit Lebensgrundlage für unsere Insekten.
Wir denken, wir müssen vor allem im Sinne unserer Kinder für unsere und ihre Zukunft jetzt handeln !
Auf Fuldabrück projeziert wünschen wir uns eine solche Umsetzung in Form großflächiger und verhältnismäßiger Berücksichtigung von Pflanzen- und Blühstreifen z.B entlang zu weit beackerter Flächen an Wegen und Gräben. Zu Gräben, die oftmals durch Nichteinhaltung verhältnismässiger Abstände beschädigt und durch Erdverschiebungen verschlossen werden.
Hier könnten Zwischenräume für Insekten entstehen.
Auch brachliegende Grundstücke, ungenutzte Geländelücken und Biotope könnten bewusst sinnvoll Insekten gerecht angelegt werden.
Wie bewerten Sie dieses neue Gesetz, schreiben Sie uns auf [email protected]
Ihre
"Unabhängigen Bürger Fuldabrück"
Die Plakate etwas kleiner, etwas weniger, aber freundlich 😉
Kleine Anekdote am Rande,
leider haben wir uns im Kleber vergriffen, wundern Sie sich bitte nicht, wenn unsere Plakate bald "Eselsohren" bekommen.
Na, andere wird's freuen 😉
Ihr Link zur Anforderung der Briefwahl-Unterlagen
Liebe Fuldabrücker Bürger,
Während andere sich mit einer Aktion "Fuldabrück blüht auf - ich mach mit" beschäftigen, heisst,
einen ersten Antrag beschlossen haben, Blumensamen kostenlos durch die Gemeinde, für Bürger und Blumentöpfe zur Verfügung stellen zu lassen,
wollen wir die Gedanken auf AKTUELL und langfristig gefährlichere Umweltprobleme in und um Fuldabrück lenken.
Sorgen Sie mit uns gemeinsam
- insbesonders für eine Vermeidung gesundheitlicher Schäden
mit erhöhter Krebsgefahr
mit Hilfe eines Verbots von Pestizid in Ortsgrenzbereichen, und innerhalb landwirtschaftlich genutzten Baulücken
(Stichwort : Pestizid-Abdrift )
Alternative Lösungen wie z.B. Renaturierung in Wiesen- und Weideflächen sollten zeitnah diskutiert werden !
lassen Sie uns darauf achten, das durch Maschinen- und Motorwäsche keine Motoröle und Fette ausserhalb von Ölabscheideanlagen auf Grünflächen in den Boden gelassen werden
- eine Veränderung in eine ökologisch-biologische Landwirtschaft,
- für ökologisch sinnvolle Ausnutzung landwirtschaftlicher Randflächen oder ungenutzter Flächen für eine lohnenswerte Anlegung von Blühstreifen im Sinne lebensnotwendiger Insekten
örtliche Möglichkeiten sind beispielsweise entlang des Radweges R1 vorstellbar.
Forderungen bedingen allerdings auch der Bereitschaft der Menschen und der Institutionen diese Dinge ändern zu wollen, und vieler Menschen, also auch Sie, die sich dafür aktiv einsetzen.
Natürlich legen wir auch selbst bald eine private Blumenwiese und unsere Blumentöpfe an. 😉
Wir sagen Richtung Umwelt-, Tier- und Naturschutz
"FULDABRÜCK WACH AUF - mach mit" !
Passen Sie auf sich auf,
Ihre
"Unabhängigen Bürger Fuldabrück"
Vergabekriterien von Baugrundstücken in Fuldabrück
beschlossen am 10.12.2020, Sitzung Gemeindevertretung
Eine politische Zustimmung kann sich unter Zeitdruck, fehlenden Informationen, mangels Kenntnissen, oder wegen nicht bedachter Sachzwänge später als falsch erweisen. Dies sollte die Ausnahme in wichtigen politischen Entscheidungen sein.
Gerade dann gilt es Ehrlichkeit zu beweisen, und politisch konsequent zuzugeben, das diese Entscheidung nach erneuter und sorgfältiger Prüfung aus heutiger Sicht nicht richtig war.
Wir tun das hiermit.
Die UBF distanziert sich von der Art der Vergabekriterien nach einer breiter aufgestellten UBF nach dem Beschluss vom 10.12.2020 und nach eindrücklicher Beratung. Wir bedauern unsere getroffene Zustimmung und sehen hier nicht nur Gleichheitsgrundsätze in Frage gestellt. Einseitige Gewichtung und überschrittene Grenzen einzelner Bevorteilung führen zu Ungerechtigkeit, gerade unter einheimischen Bewerbern. Insbesonders soziale Aspekte werden nicht ausreichend berücksichtigt. Wir weisen nachfolgend darauf hin.
Die eigentliche Absicht einer solchen Punkteregelung, Einheimische bei der Grundstücksvergabe eher zu berücksichtigen ist für Einwohner einer Gemeinde wichtig, um in ihrem Heimatstandort aus verschiedenen Gründen eigene Grundstücke erlangen zu können. Dies ist bereits auch EU rechtlich behandelt. Aber wo ist die Grenze einzelner Bevorteilung in solchen Kriterien, und warum erfindet man eine Zweiklassengesellschaft auch unter Einheimischen in Zeiten immer knapper werdenden Wohnraums und steigenden Grundstückspreisen ?
Soziale Kriterien wie
- Berücksichtigung junge Generationen mit Familie
- Anzahl der Kinder
- gesundheitliche Beeinträchtigung oder Behinderung
finden in der Höhe der vergebenen Punkte keine oder nicht angemessene Berücksichtigung.
Aus unserer Sicht darf ein Ehrenamt in einer Gemeinde in der Schlussbetrachtung nicht bis zu 1/3 der
Entscheidung um eine Vergabe eines Baugrundstückes ausmachen. Hier sollten sozialere Aspekte, die unsere Lebensumstände gravierend beeinflussen, im Vordergrund stehen.
Anerkannte Schwerbehinderung oder Pflegebedürftigkeit z.B. werden NUR hinsichtlich eines Verzichts auf Punkteabzug bereits bestehenden Wohneigentums in Fuldabrück berücksichtigt !
Das ist eine Diskriminierung gegenüber Familien mit gesundheitlich beeinträchtigten, behinderten oder pflegebedürftigen Kindern, Ehepartnern oder mit einziehender älterer Menschen, die sich zum ersten Mal eigenen Wohnraum schaffen wollen !
Dabei bleibt auch die Frage offen, warum nicht ein sogenanntes "Einheimischenmodell" zum Zuge kommt, das neben anderen Kriterien und klar geregelt, jungen Familien mit begrenzten Einkommen die Chance auf eine Bleibe in ihrem Wohnort bieten soll.
Zur offiziellen Erklärung:
Das Ziel von "Einheimischenmodellen" ist, WENIGER BEGÜTERTEN MITGLIEDERN der örtlichen Bevölkerung, insbesondere jungen ortsansässigen Familien den Erwerb angemessenen Wohnraums zu ermöglichen. Auf diese Weise soll eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur und der soziale Zusammenhalt gewahrt bleiben. Einer Abwanderung soll somit entgegengewirkt werden.
https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/staedtebau/simon_gleich_einheimischenmodell.pdf
https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/med/aktuell/leitlinien.pdf
Halten Sie dieses veröffentlichte Punktesystem Fuldabrücks somit noch für verhältnismäßig ? Oder sind sie eher der Meinung, das in einzelnen Punkten eine ungerechte Übervorteilung anderer stattfindet ?
Fragen, die neben Rechtmäßigkeit auch moralisch bedenklich sind.
Das erfordert Antworten von Kommunalpolitikern und einem Rathaus, die der Beachtung von Gesetz, Vorschriften und Moral standhalten müssen !
Wir haben unseren Standpunkt korrigiert, in der Überzeugung, das diese wenigen und zu einseitig gewichteten Kriterien nur eine Ortsbindung, nicht aber erwähnte wichtige soziale Aspekte ausreichend berücksichtigen.
Sollten diese Kriterien ausserhalb eines klar definierten "Einheimischenmodells" mit Förderung ggf. auch junger Generationen und begrenzten Einkommen angewendet werden, führen sie so in eine falsche Richtung. Sie fördern eher Spaltung einer kleinen Ortsgemeinschaft, wenn immer weniger Grundstücke zu vergeben sind.
Nachsatz :
Am 23.01.2020 stellte der Gemeindevertreter der AfD den Antrag zu prüfen, ob kommunale Grundstücke im Rahmen eines "Einheimischen-Modells" an Fuldabrücker Bürger vergeben werden können.
Der Antrag wurde mit 22 Gegenstimmen aufgrund fehlender kommunaler Grundstücke abgelehnt.
Gleichzeitig stellte die SPD den fast gleichlautenden Antrag zu prüfen, Richtlinien zu entwickeln, die Fuldabrücker Bürger bei einer Baugrundstücksvergabe bevorzugt behandeln.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
https://www.fuldabrueck.de/sites/default/files/gfubdateien/dateien/niederschrift_xi_30_sitzung_der_gemeindevertretung_vom_23.01.2020.pdf
Zunächst hört sich dieser Antrag gleich an. Er entspricht jedoch in keiner Weise einem "Einheimischen-Modell", das nach EU-Recht eine soziale Komponente hinsichtlich Berücksichtigung Einkommensobergrenzen und Förderung junger Generationen beinhalten muss.
Hier hätte eine Prüfung und Umsetzung nach diesem Modell durchaus einen Sinn ergeben.
Denkbar wäre auch, eine gewisse Anzahl Grundstücke über ein Losverfahren zu vergeben.
Im Gegenzug ist bei dieser Entscheidung ein Ehrenamt in der Gemeinde mit der max. Punktzahl von 3 Punkten als 1/3 Gesamtvorteil im Bewerbervergleich zu bewerten. Es ist auch an IHNEN, sich ein Urteil zu bilden, und ja, es gibt Gemeinden, die auch ausserhalb Grundstücke für "begrenzte Einkommensgrenzen" sinnvollere soziale Kriterien angewendet haben.
Nachzulesen z.B. hier....
https://altenberge.de/images/upload/file/vergaberichtlinien-1.pdf
Denken Sie bitte als Bürger
einmal über diese Situation nach.
Welche Meinung haben SIE
zu diesen Vergabekriterien ?
Schreiben Sie uns bitte
IHR offenes Wort unter
[email protected]
Vergabekriterien gemäß Veröffentlichung "Fuldabrücker Nachrichten" am 13.01.2021
1. Wohnsitz
Ist der Bewerber seit mehr als 2 Jahren mit seinem Hauptwohnsitz in der Gemeinde Fuldabrück gemeldet, bzw. hat er diese Bedingung bereits i.d. Vergangenheit erfüllt.
= 1 Punkt ab 2 Jahre, 2 Punkte ab 5 Jahre, 3 Punkte ab 10 Jahre
2. Arbeitsort
Ist die Gemeinde Fuldabrück seit mehr als 5 Jahren Arbeitsort von dem Bewerber.
(Nur wenn Ziffer 1 keine Anwendung )
= max. 1 Punkt
3. Kinder
Im Haushalt mit Hauptwohnsitz gemeldete Kinder, die auch künftig mit dem Erwerber/Erwerberin eine Haushaltsgemeinschaft bilden, werden wie folgt berücksichtigt.
- Kinder unter 18 Jahre, je Kind
= 1 Punkt, max. 2 Punkte
4. Besonderes Engagement
Übt der Bewerber seit mindestens 2 Jahren aktiv ein Ehrenamt innerhalb eines im Vereinsregister eingetragenen Fuldabrücker Vereins oder einer in der Gemeinde ansässigen oder tätigen allgemein anerkannten Organisation im Bereich Soziales, Kultur, Bildung, Sport, Hilfs- und Rettungsdienst, Politik, Kirche, u.a. mit einem jährlichen Zeitaufwand von mindestens 50 Stunden pro Jahr aus
= 1 Punkt ab 2 Jahre, 2 Punkte ab 5 Jahre, 3 Punkte ab 10 Jahre
5. Eigentum
Hat der Bewerber oder Fam.angehörige, die mit dem Bewerber das auf dem Grundstück fertigzustellende Wohnhaus bewohnen werden bereits ein Wohnhaus oder baureifes Wohngrundstück im Gemeindegebiet.
= Minus 3 Punkte
Sinngemäß, Anerkannte Schwerbehinderung oder Pflegebedürftigkeit wird NUR hinsichtlich eines Verzichts auf Punkteabzug bestehenden Wohneigentums in Fuldabrück berücksichtigt !
6. Hat der Bewerber oder beabsichtigte mitwohnende Fam. angehörige bereits eine Eigentumswohnung im Gemeindegebiet.
= Minus 1 Punkt
Soll die Baumaßnahme im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden ? ja/nein
Ist die Nutzung regenerativer Energien vorgesehen ? ja/ nein
Soll das Gebäude als Passivhaus errichtet werden ? ja/nein
Warum wir den Artikel für zu einseitig, relativ informationslos und intransparent halten, lesen Sie umseitig.
Das ist nicht, was wir unter öffentlicher Transparenz verstehen.
Es fällt schwer zu sagen, das aufgrund der Mogelpackung der Landesregierung für die "freie Kita" und einer nicht sozialgerechten Verteilung der Gemeinde ein Minus von
€500000,- ausgeglichen werden musste, und dies der Hauptgrund für eine Grund-/Gewerbesteuererhöhung Ende 2018 war. Es fällt scheinbar genau so schwer, kurz und transparent zu erklären, warum von €300000,- dem Bürger nicht etwas zurück gegeben werden kann. Warum mutet man den Menschen zu, ein Mammutwerk von Haushaltsberechnungen zu studieren, anstatt medial ein paar offene Worte zu finden. Wir meinen, schwierige Haushaltsberechnungen müssen einem Rathaus klar zu verstehende Veröffentlichungen gegenüber den Bürgern wert sein. Dazu reicht es nicht, persönliche Nachfragen abzuwarten.
Dafür wollen wir erneut an die Rathausführung appellieren, denn solche Medienberichte rücken kommunale Finanzen in ein einseitiges Licht.
Und ja, wir wissen durchaus, es könnten noch Millionenbeträge kommunal verausgabt werden. Aber selbst wenn 1Million Euro Haushaltsüberschuss vorhanden wäre,
darf man raten, ob der Bürger mit wenigstens symbolischen Steuersenkungen bedacht würde.
Verstehen wird er es ohne verständliche Erklärungen nicht.
🤔
Ihre
"Unabhängigen Bürger Fuldabrück"